Analyse: Kein Happy End für Obama
Washington (dpa) - Für einen Sieger machte US-Präsident Barack Obama ein ziemlich gequältes Gesicht. Als er am Neujahrsabend nach 23.00 Uhr endlich das Ende der nervenzehrenden Politikschlacht um Steuererhöhungen und Staatsschulden verkünden durfte, vermied er Jubelposen und Gewinnerfloskeln.
Mit Hilfe seines Vizes Joe Biden hatte er sich gerade die Erfüllung seines größten Wahlversprechens erkämpft: Steuererhöhungen für Reiche, dauerhafte Entlastungen für den Rest. Doch seine Mimik machte klar, dass ihm für die kommenden Monate nur Böses schwant. Denn jetzt droht ein heftiger Schlagabtausch um die Staatsschulden.
Das skurrile Schauspiel zum Jahreswechsel in Washington war nach Ansicht der meisten Beobachter nur der Prolog. Was nun folgt, könnte zum echten Drama werden. Der Kongress muss noch in diesem Winter die Schuldengrenze von 16,4 Billionen Dollar (12,37 Billionen Euro) erhöhen. Als dieses selbstgesteckte Kreditlimit zuletzt im Sommer 2011 angehoben werden musste, stritten sich die Republikaner und Demokraten so sehr um gleichzeitige Defizitkürzungen, dass das Land nur Augenblicke von der Zahlungsunfähigkeit entfernt war - und dadurch sogar sein Top-Kreditrating verlor.
Es war die Erinnerung an damals, die Obama am Neujahrsabend so miesepetrig dreinblicken ließ. Wie ein strenger Vater warnte er die Opposition vor dem jugendlichen Leichtsinn, erneut die Gesundheit der weltgrößten Volkswirtschaft aufs Spiel zu setzen: „Die Konsequenzen für die gesamte Weltwirtschaft wären katastrophal. Viel schlimmer als die Auswirkung einer Fiskalklippe.“ Ohnehin müsse endlich Schluss sein mit dem verantwortungslosen Gebaren: Weitere Verhandlungen seien mit „ein bisschen weniger Drama, ein bisschen weniger Waghalsigkeit und ohne die Menschen so heftig zu erschrecken“ zu führen.
Das jedoch dürfte Obamas Wunschtraum bleiben. Zwar beginnt am 3. Januar im Kongress eine neue Legislaturperiode mit einigen neuen Abgeordneten und Senatoren. Doch die Mehrheitsverhältnisse und Parteiführer bleiben dieselben - mitsamt allem ideologischen Ballast.
Die Republikaner wollen nach ihrer Steuerniederlage alles darum geben, das immense Staatsdefizit von mehr als einer Billion Dollar möglichst auf Kosten von Sozialprogrammen einzudämmen. „Wir müssen die Wurzel des Problems packen: rücksichtsloses Geldausgeben“, meint der Abgeordnete und Anhänger der rechten Tea-Party, Lou Barletta.
Nicht nur die Konservativen halten den Haushaltskompromiss für eine völlig unzureichende Zwischenlösung; auch die meisten Politikexperten äußern Kritik: „Das ist ein schlechtes Gesetz, das eine schlechte Situation verschlimmert hat“, meint Richard Haas vom Washingtoner Forschungsinstitut Council of Foreign Relations. Der Kompromiss habe lediglich ein Signal in die Welt gesendet, dass die US-Politik nicht völlig „leichtsinnig und außer Kontrolle“ sei.
Obama habe den „magischen Moment“ verpasst, wirklich etwas gegen die extremen US-Staatsschulden zu unternehmen, schrieben die Wirtschaftsfachleute Erskine Bowles und Alan Simpson, die für den Präsidenten einst Vorschläge zum Defizitabbau erarbeiteten. In Finanzkreisen ist nach der Einigung teilweise schon von einer neuen Abwertung der US-Bonität die Rede: „Der Prozess war so chaotisch und das Resultat so unbefriedigend, dass wir zu einem späteren Zeitpunkt wahrscheinlich eine weitere Abstufung der USA sehen“, zitiert die „Financial Times“ einen Analysen der Finanzgruppe Citi.
