Hintergrund: Einschnitte ins soziale Netz
Washington (dpa) - Der Kompromiss im US-Haushaltsstreit enthält keine Sparmaßnahmen zum Defizitabbau. Er konzentriert sich auf die zweite „Säule“, die Erhöhung von Einnahmen.
Wenn es nun in den kommenden Wochen um Ausgabenkürzungen geht, dann liegt der Hauptkonfliktstoff weniger im Umfang, sondern in der Frage, wo der Rotstift angesetzt werden soll. Dabei zeichnet sich als größter Knackpunkt die Frage von Einschnitten ins soziale Netz ab.
Die Republikaner wollen deutliche Einsparungen, auch teils durch radikale Reformen. Für die Demokraten waren aber die sozialen Leistungen bisher so etwas wie eine heilige Kuh. Vor allem für ihren linken Flügel geht es hier um Prinzipien - ähnlich wie es bei den Republikanern die Frage von Steuererhöhungen war.
Aber Experten sind sich einig: Präsident Barack Obama wird nicht um Sparkompromisse auch in diesen Fragen herumkommen - auch wenn er es schwer haben dürfte, dies allen in der eigenen Partei schmackhaft zu machen.
Im Zentrum stehen drei Programme: Social Security, Medicare und Medicaid; das sind die Renten sowie staatliche Krankenversicherungen für Ältere und Bedürftige. Obama hat wiederholt betont, dass er kompromissbereit sei, aber wirklich konkret ist er dabei nicht geworden. Während er generell die Rentenversicherungen am liebsten ganz unangetastet ließe, sieht er bei den Gesundheitsprogrammen ein Sparpotenzial von 100 Milliarden Dollar im Zeitraum von zehn Jahren.
Aber das soll nicht auf Kosten der Fürsorge für die Senioren und Armen gehen. Vielmehr gehe es darum, die Zahlungen aus der Bundeskasse an die Krankenhäuser und andere Dienstleister und die Gesundheitskosten generell herunterzufahren. Allerdings zeichnet sich ab, dass Obama wohl gezwungen sein wird, doch einen Teil der Lasten auf die Älteren und Bedürftigen abzuwälzen - etwa durch die Begrenzung künftiger Rentenerhöhungen oder höhere Beitragsleistungen für besserverdienende Medicare-Empfänger. Aber das dürfte den Republikanern wohl kaum ausreichen.
