Atempause im US-Etatstreit beruhigt die Märkte
Washington (dpa) - Mit einem dramatischen Showdown im Kongress haben die USA gerade noch rechtzeitig die Fiskalklippe umschifft und die Weltfinanzmärkte beruhigt. Doch Präsident Barack Obama gewinnt mit dem Kompromiss im US-Haushaltsstreit nur eine Atempause.
Denn zugleich bereiteten die Politiker in Washington die Bühne für einen erbitterten Streit über die gigantischen Staatsschulden.
Nach dem Senat stimmte in der Nacht zu Mittwoch auch das Repräsentantenhaus dem Kompromiss zwischen Demokraten und Republikanern zu, der automatische Steuererhöhungen für Millionen Amerikaner stoppt. Eine seit Monaten beschworene Rezessionsgefahr ist damit laut Ökonomen vorerst gebannt. Nun muss allerdings innerhalb weniger Monate eine Einigung über massive Ausgabenkürzungen gefunden werden.
Die Finanzmärkte reagierten auf die Zwischenlösung in dem Dauerstreit ums Staatsbudget mit Erleichterung. Auch Obama begrüßte die Einigung, die sein wichtigstes Wahlversprechen erfüllt: Höhere Steuern für Spitzenverdiener. Insgesamt sei der verabschiedete Plan aber nur ein erster Schritt, um die US-Wirtschaft zu stärken.
Obama forderte den Kongress auf, die Defizitproblematik künftig „mit ein bisschen weniger Drama, ein bisschen weniger Waghalsigkeit und ohne die Menschen so heftig zu erschrecken“ anzugehen. Noch in der Nacht flog er nach Hawaii zurück, wo seine Familie noch im Urlaub ist.
Bis zuletzt war extrem unsicher, ob der Gesetzentwurf tatsächlich durchkommt. Vor allem die von Obama durchgesetzten höheren Steuern für Spitzenverdiener waren vielen Republikanern ein Dorn im Auge. Zudem wollten sie stärkere Einsparungen durchsetzen, um die hohen US-Schulden zu drücken. Am Ende stimmte im republikanisch beherrschten Abgeordnetenhaus eine mit 257 zu 167 Stimmen sehr große Mehrheit für eine Verabschiedung.
Die Konservativen wollen nun mit allen Kräften dafür kämpfen, die Staatsausgaben zu senken. Obama habe einen ausgewogenen Ansatz zur Lösung der Haushaltsprobleme zugesagt; darauf werde man ihn festnageln, erklärte der republikanische Parlamentspräsident, John Boehner. Dazu gehörten dann auch „signifikante Ausgabenkürzungen und Reformen bei Sozialprogrammen, die unser Land tiefer und tiefer in Schulden treiben“. Vertreter der rechten Tea-Party-Bewegung, die die Rolle des Staates auf ein Minimum begrenzen will, sprachen von einem „Desaster“, weil weiterhin zu viel Geld ausgegeben werde.
Nach dem Haushaltskompromiss zeichnet sich bereits ein neues heftiges Tauziehen um den im Frühjahr fälligen Sparplan ab. Wie US-Finanzminister Timothy Geithner bekanntgab, haben die USA zum Jahresende ihre Schuldenobergrenze von 16,4 Billionen Dollar erreicht. Damit beginnen laut Geithner nun Haushaltsumschichtungen, damit das Land zumindest zwei Monate lang zahlungsfähig bleibt.
Das bedeutet, dass der Kongress die Schuldengrenze spätestens Ende Februar oder Anfang März erhöhen muss - genau dann, wenn das jetzt erst einmal vertagte umfassende Sparprogramm zum Defizitabbau neu festgezurrt werden soll. Obama warnte die Republikaner eindringlich davor, die Erhöhung des Kreditlimits zum Verhandlungsgegenstand zu machen und die USA dadurch womöglich in die Zahlungsunfähigkeit zu stürzen: „Die Konsequenzen für die gesamte Weltwirtschaft wären katastrophal. Viel schlimmer als die Auswirkung einer Fiskalklippe.“
Eigentlich galt der 31. Dezember als Stichtag, an dem eine Einigung gebilligt sein sollte. Zum 1. Januar traten zunächst planmäßig Steuererhöhungen für alle und massive Ausgabenkürzungen nach dem Rasenmäher-Prinzip querbeet durch den Haushalt in Kraft. Doch die unmittelbaren Folgen waren glimpflich, weil am Neujahrstag die internationalen Finanzmärkten geschlossen waren. Experten hatten Turbulenzen an den Märkte und Börsen befürchtet, wenn es nicht in letzter Minute eine Lösung gegeben hätte. Dann kam die Einigung.
An den internationalen Börsen wurde der Kompromiss trotz der Warnungen durch Ökonomen mit kräftigen Gewinnen gefeiert. Der deutsche Aktienindex Dax kletterte am Mittwoch auf den höchsten Stand seit fünf Jahren. Auch Öl, Gold und der Euro gewannen. In New York notierte der US-Leitindex Dow Jones Industrial zum europäischen Handelsschluss knapp zwei Prozent im Plus.
Auch die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft äußerten sich positiv, sehen die USA jedoch noch lange nicht am Ziel. Aus Sicht von Bernhard Welschke, USA-Experte beim Industrieverband BDI, ist der Kompromiss noch nicht einmal die halbe Miete, sondern allenfalls ein erster Schritt. Es sei weiterhin unklar, wie die ausufernden Staatsschulden eingedämmt werden sollen, sagte er der dpa. Ähnlich äußerte sich Ilja Nothnagel vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag : „Es führt kein Weg an einer langfristigen Strategie vorbei, um aus der Verschuldung herauszukommen.“
