Analyse: Merkel und das atomare Restrisiko
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versucht, die verunsicherten Bundesbürger zu beruhigen. Die Katastrophe von Fukushima vor Augen ordnet sie eine rasche Überprüfung der Sicherheitsstandards in allen 17 deutschen Meilern an.
Merkel lässt aber auch keinen Zweifel aufkommen, dass sie die friedliche Nutzung der Kernenergie - als Brückentechnologie in das Ökoenergie-Zeitalter - für akzeptabel hält. Keine Kompromisse dürfe es aber bei der Sicherheit geben. „Alles andere hat sich dem unterzuordnen.“
Kanzlerin und Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) betonen, jetzt sei nicht die Zeit, über die Frage der Laufzeiten neu nachzudenken. Doch Merkel weiß auch, angesichts der Explosion in der Atomanlage von Fukushima kann „Deutschland nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“. Mit einem Schlag wird daran erinnert: Selbst die sichersten Atomanlagen der Welt sind gegen solche Gewalten nicht gefeit. Anders als bei Tschernobyl vor 25 Jahren wird diese Welt durch Live-Bilder Zeuge der Katastrophe vom 11. und 12. März 2011.
Der langjährige Leiter der Abteilung für Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium, Wolfgang Renneberg, fordert Merkel auf, keine Beruhigungspillen an die Bevölkerung zu verteilen. Und der Greenpeace-Atomexperte Tobias Riedl kritisierte: „Die Regierung Merkel hat die Laufzeiten für Altreaktoren ohne jegliche Nachrüstungen um acht Jahre verlängert, obwohl Sicherheitsmängel bekannt waren.“ Eine „vollständige Überprüfung“ könne im Grunde nur dazu führen, die besonders gefährlichen Uraltmeiler wie Krümmel, Biblis A, oder Neckarwestheim 1 sofort vom Netz zu nehmen.“
Diese Überprüfung könnte teuer werden. Im Vertrag zwischen Regierung und Atomindustrie wurde Folgendes vereinbart: Wenn Nachrüstkosten 500 Millionen Euro pro Atomkraftwerk überschreiten, wird die darüber hinausgehende Summe von den vereinbarten Zahlungen der Konzerne in einen Fonds zum Ausbau der Ökoenergien abgezogen. Wenn dann Geld fehlt, wird notfalls der Bürger über Steuern zur Kasse gebeten. Nach Worten des Grünen-Fraktionschefs Jürgen Trittin ist eine technisch Nachrüstung, wenn überhaupt machbar, dann unbezahlbar.
An dieser Stelle kommt Schwarz-Gelb dann auch nicht mehr an dem Thema Laufzeitverlängerung vorbei. Kernenergieexperten halten Betriebszeiten von rund 30 Jahren für vertretbar. Der japanische Unglücksreaktor war 40 Jahre am Netz und sollte noch in diesem Monat abgeschaltet werden. Einige der länger laufenden deutschen Atomkraftwerke würden letztlich fast 50 Jahre in Betrieb sein. So soll das besonders in der Kritik stehende Akw Neckarwestheim I, das 1976 ans Netz ging, bis 2019 laufen. Mit 50 Jahren (1983 bis 2033) sollte ausgerechnet der Pannenreaktor in Krümmel, eine der längsten Betriebszeiten erhalten.
Angesichts des Leides der Menschen in Japan verbot sich für die Opposition, sofort heftige Attacken gegen die Atompolitik und die Laufzeitverlängerung von Schwarz-Gelb zu führen. Doch am Sonntag, drei Tage nach Beginn der Katastrophe, gab es kein Halten mehr. SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte das sofortige Abschalten der ältestens Meiler und die Rücknahme der Laufzeitverlängerung, die Union und FDP im Herbst mit der Atomindustrie um durchschnittlich zwölf Jahre vereinbart hatten.
All die im Herbst geäußerten Argumente gegen die längeren Laufzeiten gewinnen unerwartete Aktualität. Diesen Montag soll es in rund 130 Städten wieder Mahnwachen geben. Die Grünen in Baden-Württemberg, wo vier EnBW-Atommeiler stehen, hatten mit ihrem Widerstand gegen die Atompolitik von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und gegen Stuttgart 21 vorübergehend einen unglaublichen Höhenflug. Ihnen wurde sogar zugetraut, in Stuttgart ein grün-rotes Bündnis anzuführen. Zwei Wochen vor den wichtigen Landtagswahlen am 27. März im Südwesten und in Rheinland-Pfalz hatte sich die Lage aus schwarz-gelber Sicht wieder beruhigt. Und nun die Katastrophe in Japan.
Westerwelle und Röttgen, dem unter Umständen als CDU-Chef in Nordrhein-Westfalen Neuwahlen ins Haus stehen, versuchen abzuwiegeln. FDP-Generalsekretär Christian Lindner mahnte SPD und Grüne unverhohlen: „In Japan wird noch um die Bewältigung einer beispiellosen Katastrophe gekämpft. Sozialdemokraten und Grüne sollten der Versuchung widerstehen, ohne Analyse daraus politisches Kapital für Landtagswahlkämpfe zu schlagen.“
Im Grunde aber gab Merkel mit ihrer Ankündigung der Sicherheitschecks selbst das Startsignal für die Debatte. Trittin sagt: „Das Restrisiko wurde Realität. Gerade deswegen verbietet sich jede leichtfertige Rede über die Sicherheitsstandards von Atomanlagen hierzulande.“ Er hielt der Kanzlerin eine „zweideutige Botschaft“ vor. Sie behaupte, deutsche Anlagen seien sicher - und kündige dann eine Überprüfung an. Es müsse nicht ein Erdbeben von einem Ausmaß wie im Nordosten Japans sein. Ursache könne auch ein Flugzeugabsturz oder ein Terrorangriff sein - oder eben Störungen in Notstromaggregaten wie im schleswig-holsteinischen Krümmel und im schwedischen Forsmark.
Die Opposition wird nun mit diesem Thema die Regierung wieder umso heftiger attackieren, je näher die Wahltermine rücken. Innerhalb der schwarz-gelben Koalition könnte indessen das Thema Laufzeiten zu Röttgens Thema werden und seine zuletzt durchwachsene Bilanz aufhellen. Er war es, der eine möglichst geringe Laufzeitverlängerung wollte und nun davon spricht, die Kernenergie sei ein Auslaufmodell.
