Analyse: Merkel zwischen Nothilfe und Notbremse
Berlin (dpa) - Nach der Euphorie über die Nothilfe für Flüchtlinge und eine nicht gekannte Willkommenskultur Deutschlands werden Ängste der Überforderung laut. Die Bundesländer, vor allem Bayern, schlagen Alarm, dass sie eine vernünftige Versorgung der Flüchtlinge kaum noch leisten können.
Kanzlerin Angela Merkel hat eine Strategie, kann diese aber nur gemeinsam mit EU und internationaler Gemeinschaft umsetzen. Das dauert. Jetzt führt die Bundesregierung wieder Grenzkontrollen ein. Zum Stand der Dinge Fragen und Antworten:
Warum kontrollieren Bundespolizisten nun wieder die Grenzen?
Die Botschaft der Kanzlerin, dass Deutschland Syrer aufnimmt und für diese das Dublin-Abkommen aussetzt, hat zu einem Ansturm von Asylbewerbern geführt. Nach dem Dublinverfahren müssen Flüchtlinge eigentlich dort registriert werden, wo sie erstmals EU-Boden betreten. In Ungarn versagte die Regierung von Viktor Orban, die Solidarität in der EU blieb aus. Innerhalb einer guten Woche kamen dann mehr als 60 000 Menschen in die Bundesrepublik. Damit fühlten sich Bundesländer und Kommunen überfordert. Vor allem die CSU schlug Alarm, aber auch bei CDU und SPD wuchs die Skepsis. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) teilte dann am Sonntag mit, Grenzkontrollen sollten die Zuwanderung der Menschen begrenzen und die Rückkehr zu einem geordneten Verfahren ermöglichen. „Das ist auch aus Sicherheitsgründen dringend erforderlich.“
War Merkels Nothilfe für Flüchtlinge aus Ungarn ein Fehler?
Nein. Jedenfalls nicht, wenn man Recht, Moral und Humanität zugrunde legt. Orban wollte keine Muslime in seinem Land. Die Flüchtlinge, darunter Kinder, Alte und Kranke, wurden dort nicht ausreichend versorgt. So flohen sie weiter - auch zu Fuß über die Autobahn. Merkel begründete ihre Entscheidung mit der humanitären Verantwortung Deutschlands und dem Grundwert der Solidarität in der Europäischen Union. Sie wollte ein weiteres Flüchtlingsdrama vor den Augen der Welt vermeiden. Dazu fühlte sich die Frau aus der DDR, aus der 1989 Zehntausende aus Sehnsucht nach einem besseren Leben flohen, auch moralisch verpflichtet. Rechtlich durfte sie das auch, weil jeder EU-Staat dem Dublin-Abkommen beitreten kann.
Ist Deutschland mit den Flüchtlingen überfordert?
Nötig ist eine gerechte Verteilung sowohl im Inland als auch innerhalb der EU gibt. Merkel zufolge hat Deutschland insgesamt das Geld und die Kapazitäten. Problematisch ist aber vor allem bereits die Situation in München - dort kommen nahezu alle Flüchtlinge an. Allein am Samstag waren es mehr als 12 000. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) bittet Merkel und andere Länder, München nicht im Stich zu lassen. Jetzt müssen sich Länder, Städte und Gemeinden solidarisch zeigen. Viele Kommunen warnen aber schon, dass mancherorts die Zahl der Flüchtlinge im Verhältnis zu den Einwohnern so hoch ist, dass Integration schwer wird.
Kippt angesichts der Bilder aus München nun die Stimmung der Bürger?
Das dürfte auch von der Politik abhängen. Noch nie haben sich so viele Deutsche solidarisch mit Ausländern gezeigt wie nach Merkels Aufruf „Wir schaffen das“. Waren in den 90er Jahren viele Bürger durch die Verschärfung des Asylrechts und den Tenor „Das Boot ist voll“ ängstlich und ablehnend, präsentierten sie nun über Nacht eine ungeahnte Willkommenskultur. Je mehr Politiker von Überforderung, Kontrollverlust und Verschiebung der kulturellen Statik sprechen, desto verunsicherter könnten die Bürger aber wieder werden. Wichtig ist allerdings, dass Sorgen der Menschen offen angesprochen werden. Ehrenamtliche und freiwillige Helfer mahnen, dass sie kein Ersatz für professionelle staatliche Hilfe seien.
Kippt die Stimmung in der Politik, womöglich auch in Merkels Union?
Die CSU hat Merkel scharf attackiert. Flüchtlinge könnten auch nach Syrien zurückgeschickt werden, Deutschland habe die Kontrolle verloren, wurde behauptet. Dann sprach Parteichef Horst Seehofer von einem Fehler Merkels und übersandte ausgerechnet dem Ungarn Orban eine Einladung nach Bayern. Hier muss zweierlei bedacht werden. Zum einen: Bayern trägt die Hauptlast und fühlt sich damit alleingelassen. Zum anderen: Die CSU teilt gern Merkels Erfolg bei den Wählern, grenzt sich aber bei Gegenwind gern ab. Auch in der CDU wird vor Überforderung gewarnt. Allerdings bezeichnet dort keiner wie Seehofer die Nothilfe öffentlich als Fehler.
Was muss die EU tun?
Die Europäische Union muss in den Ländern, wo die Flüchtlinge zuerst EU-Boden betreten wie in Griechenland, Italien und Ungarn schnell Registrierungszentren (sogenannte Hotspots) einrichten und dann die Menschen nach fairem Schlüssel - Wirtschaftskraft, Einwohnerzahl und Arbeitslosigkeit - verteilen. Statt Solidarität herrscht derzeit aber scharfe Abgrenzung. Vor allem Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn zeigen einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik die rote Karte. Dabei profitieren sie von Milliardenzahlungen der EU an ihre Länder. Inzwischen fordern EU-Politiker Strafzahlungen gegen Mitgliedstaaten, die sich verweigern. Es droht eine Spaltung in Europa.
Was muss die internationale Gemeinschaft leisten?
Sie muss die Fluchtursachen bekämpfen: Den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat vorantreiben, mit Russland wieder enger zusammenarbeiten, mehr Entwicklungshilfe leisten, in Afrika mehr investieren, Ressourcen in armen Ländern nicht weiter durch Industriestaaten ausbeuten lassen, das Welternährungsprogramm wieder angemessen ausstatten und, und und.
Kann Merkel mit der ihrem neuen Kurs der Willkommenskultur scheitern?
Ja. Wenn sie es nicht schafft, Politik und Gesellschaft von ihrem Weg der Offenheit zu überzeugen, könnten sich treue Wähler von der Union abwenden und Rechtsextreme Zulauf bekommen.
