Analyse: Merkels Pendeldiplomatie
Berlin (dpa) - Die Münchner Sicherheitskonferenz: ein Forum des offenen, auch des harten Wortes. Die Ukraine-Krise setzt den Rahmen, die Szenarien sind bedrohlich. Die Diplomatie ist nicht am Ende, aber viel Spielraum scheint nicht zu bleiben.
Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt ihre Herkunft immer mal wieder als Mittel der Politik ein. „Ich bin in der DDR aufgewachsen“, begann sie auch am Samstag wieder eine Argumentation, als sie auf der Sicherheitskonferenz vom früheren britischen Außen- und Verteidigungsminister Malcolm Rifkind nach möglichen Waffenlieferungen in die Ukraine gefragt wird.
Als siebenjähriges Kind habe sie miterlebt, wie in Berlin die Mauer gebaut wurde. Auch damals habe niemand an ein militärisches Eingreifen gedacht, um die Menschen in der DDR vor vielen Jahren der Diktatur und Unfreiheit zu bewahren. „Das war eine realistische Einschätzung kurz nach dem Zweiten Weltkrieg, dass das nicht zum Erfolg führt.“
Was Merkel beschreibt, ist der Kalte Krieg, der Europa vier Jahrzehnte lang geteilt hat. Nach der russischen Annexion der Krim ist oft gefragt worden, ob dies nun der neue Kalte Krieg sei. Merkels Antwort klingt wie ein Ja. Die Kanzlerin will aber vor allem etwas anderes: Einen „heißen Krieg“ in der Ostukraine beenden und vor allem unter allen Umständen verhindern, dass daraus eine militärische Konfrontation zwischen Russland und dem Westen wird.
Aus diesem Grund ist sie am Donnerstag mit dem französischen Präsidenten François Hollande nach Kiew, am Freitag nach Moskau und dann nach München gereist. Waffenlieferungen hält sie für den falschen Weg, um Frieden in der Ukraine zu schaffen. Sie setzt auf die Kraft des Wortes. „Ich bin hundertprozentig davon überzeugt, dass wir mit unseren Prinzipien siegen werden“, sagt sie.
Merkels Friedensmission kann dazu gezählt werden, was Bundespräsident Joachim Gauck, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vor genau einem Jahr am selben Ort gefordert haben: mehr deutsche Verantwortung in der Welt.
Merkel hat sich in den letzten Monaten nicht gerade an die Spitze der Bewegung für eine neue deutsche Außenpolitik gesetzt, siehe die Diskussion um eine deutsche Beteiligung am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Die diplomatischen Bemühungen um eine Lösung der Ukraine-Krise waren in erster Linie Steinmeiers Sache.
Letzterer ist allerdings weder mit seiner Reisediplomatie noch mit Außenministertreffen in der Berliner Villa Borsig so richtig weitergekommen. Jetzt ist die Ukraine-Krise Chefsache. Und wenn die Diplomatie auf dieser Ebene scheitert, dann sieht es düster aus. Das weiß auch Merkel. Sie ist quasi zum Erfolg verdammt. Andernfalls droht das Ende der Diplomatie.
In München versucht Merkel zunächst einmal die Erwartungen herunterzuschrauben. „Wir haben keine Garantie, dass Präsident Putin das tut, was wir erwarten.“ Solche Äußerungen verringern die Fallhöhe, falls etwas schief läuft.
Der erste Erfolg von Merkels Pendeldiplomatie liegt indes darin, dass weiter geredet wird. Für Sonntag ist ein Telefonat Merkels und Hollandes mit Putin und Poroschenko geplant.
Ziel ist ein neuer Friedensplan, oder besser gesagt: Eine überarbeitete und ergänzte Neuauflage des Minsker Abkommens von Anfang September, das von den prorussischen Separatisten und den prowestlichen Regierungstruppen nicht eingehalten wird.
Die entscheidende Frage ist dabei: Wie geht man mit den Gebietsgewinnen der Separatisten um, wo soll die Demarkationslinie verlaufen? Darüber wollen aber vor allem Merkel und Hollande nicht öffentlich reden, weil es um territoriale Fragen geht. Und die wollen sie - zumindest offiziell - den Ukrainern alleine überlassen.
Und was passiert, wenn Merkel scheitert? Darüber will in München noch niemand laut spekulieren. Merkel würde Waffenlieferungen wohl auch dann noch ausschließen. Sie könne sich auch gar nicht vorstellen, dass man Putin mit einer Aufrüstung des ukrainischen Militärs beeindrucken können, sagt sie. „Es sei denn“, setzt sie an, bricht den Gedanken dann aber sofort ab. „Über es sei denn möchte ich nicht sprechen.“
