Analyse: Murdoch-Drähte bringen Cameron in Gefahr
London (dpa) - Seit Wochen gehen die immer gleichen Bilder um die Welt - Großbritanniens Premierminister David Cameron in trauter Einigkeit mit dem Führungskreis des Murdoch-Imperiums.
Werden dem Konservativen seine zahlreichen Dinner-Termine mit James Murdoch und die Begrüßungsküsschen mit Verlagschefin Rebekah Brooks nun auf dem Höhepunkt der Abhör- und Korruptionsaffäre zum Verhängnis? Während Cameron sich erst einmal mittels Dienstreise nach Südafrika selbst aus der Schusslinie zu nehmen suchte, lenkten seine Gegner in London das Visier auf den Regierungschef.
Sir Paul Stephenson, Chef der angesehenen Londoner Polizei Scotland Yard und höchstrangiger Polizist in Großbritannien, nahm am Sonntagabend seinen Hut - einen Tag vor seinem Stellvertreter John Yates. Stephenson persönlich aber auch seine Behörde sehen sich massiven Korruptionsvorwürfen ausgesetzt. Yates hatte etwa 2009 die Ermittlungen in dem Abhörskandal nicht wieder aufgenommen, obwohl die Zeitungen nicht nur in Großbritannien mit neuen Vorwürfen rappelvoll waren. Nach Top-Managern in der Medienbranche sind damit auch bei der Polizei die ersten Köpfe gerollt. Und in der Politik?
Stephenson wollte nicht gehen, ohne in seinem Abschiedsstatement noch einmal kräftig zu holzen. Den zwischen den Zeilen versteckten Sinn seiner blumig formulierten Botschaft mussten die britischen Zeitungen am Montag für ihre Leser „dechiffrieren“, wie der „Guardian“ es nannte. Das Ergebnis der Mitteilung an Premierminister Cameron war dann umso eindeutiger: „Wenn ich gehen muss, dann musst Du eigentlich erst recht gehen.“
Stephenson, der angeblich von Cameron aber auch von Londons Bürgermeister Boris Johnson zum Rücktritt gedrängt worden sein soll, spielt vor allem auf Camerons enges Verhältnis zu dessen früheren Regierungssprecher Andy Coulson an. Cameron stellte den ehemaligen „News of the World“-Chefredakteur Coulson ein, obwohl dieser bereits 2007 wegen des Abhörskandals bei der Skandalzeitung zurücktreten musste. „Zweite Chance“, nannte Cameron das. Im Januar musste Cameron seinen Spin-Doktor fallen lassen, als die Affäre zu heiß wurde.
Auch Stephenson hatte sich mit Coulsons Stellvertreter Neil Wallis einen Top-Journalisten des Murdoch-Blatts als Berater an die Seite geholt. Der Polizeichef stürzte nun über das enge Verhältnis zu Wallis - obwohl dieser im Gegensatz zu Coulson damals noch nicht mit dem Abhörskandal in Verbindung gebracht worden war. Die Opposition schlägt sich angesichts der Parallelität auf die Schenkel. „Sir Paul hat die Konsequenzen gezogen, Cameron noch nicht“, sagte Labour-Chef Ed Miliband am Montag voller Genuss.
Miliband trieb in einer Rede in London den Regierungschef geradezu vor sich her. Es gebe einen „scharfen Kontrast“ zwischen der „ehrenvollen“ Rücktrittsentscheidung von Stephenson und der „wiederholten Weigerung Camerons“ einen Fehler bei der Einstellung von Andy Coulson“ einzugestehen, sagte Miliband. Cameron sei bei der Aufklärung der Abhör- und Korruptionsaffäre „gelähmt von seinen eigenen Entscheidungen“. Cameron sah sich aus Südafrika zur Antwort genötigt: Die Verhältnisse in der Polizei und in der Regierung seien nicht vergleichbar.
Tatsächlich ist die Nähe Camerons zur Führungsriege der Murdoch-Medien frappierend. 26 Mal in nur 15 Monaten Amtszeit traf er sich mit Top-Leuten von News Corp - einige davon wurden inzwischen von der Polizei festgenommen und kamen nur gegen Kaution wieder frei. Sogar über Weihnachten kam er mit Rebekah Brooks, Murdochs Verlagschefin, zusammen. Die Opposition will jetzt klipp und klar wissen, ob es dabei auch um das milliardenschwere Geschäft zur Komplettübernahme des Senders BSkyB gegangen ist. Murdoch musste den Deal inzwischen aufgeben - und Cameron braucht Helfer. Am Wochenende sprang ihm Außenminister William Hague zur Seite, der „keinerlei Peinlichkeiten“ für die Regierung erkennen wollte.