Analyse: Obama will NSA-Affäre mit Versprechungen abschütteln
Washington (dpa) - Als die Enthüllungen über das gewaltige Spähprogramm der US-Geheimdienste vor gut zwei Monaten ans Tageslicht kamen, versuchte es Präsident Barack Obama erstmal mit Abwiegeln.
Alles halb so schlimm, versicherte er und fast schien es, dass die Sache für die Amerikaner schnell gegessen sei.
Doch die spektakuläre Flucht des Informanten Edward Snowden nach Russland mit all ihren diplomatischen Auswüchsen, die heftige internationale Kritik an den Machenschaften der Spionagebehörde NSA und immer neue Enthüllungen haben Obama in die Defensive gedrängt: Aus seiner Abwiegelung wurde Verhandlungsbereitschaft, der Tatenlosigkeit folgt nun Aktionismus.
Wie ein Befreiungsschlag wirkte seine Ankündigung, den Geheimdiensten mehr Offenheit zu verordnen. Als wolle er am Nachmittag vor seinem Sommerurlaub noch schnell eine Last loswerden. Er wolle, dass sich das amerikanische Volk „wohlfühle“ mit der Arbeit der Spionagebehörden, betonte er am Freitag gleich mehrfach. Dass die Bürger ihm vertrauen - auch im Ausland. „Amerika ist nicht daran interessiert, normale Menschen auszuspionieren.“
Da sprach - mit müden Augen und ausgezehrtem Gesicht - nicht der Präsident, der im vergangenen November klar seine Wiederwahl gewonnen hatte. Da sprach einer, der seitdem innen- und außenpolitisch Schiffbruch erlitten hat. Nur noch 44 Prozent der Amerikaner sind laut Umfragen mit ihm zufrieden. Der Wert nähert sich dem absoluten Tiefpunkt seiner Präsidentschaft.
Da helfen auch freche Sprüche nichts: Dass Obama seinen russischen Kollegen Wladimir Putin als „gelangweiltes Kind hinten im Klassenzimmer“ bezeichnet, sorgt zwar für Schmunzeln, hilft aber nicht darüber hinweg, dass Experten ihm Versagen bei seiner Politik gegenüber dem Riesenreich vorwerfen. Beim Versuch, den Informanten Snowden aus Moskau zurückzuholen, habe seine Regierung nicht planloser vorgehen können, meinen sie. So mussten am Freitag die Außen- und Verteidigungsminister beider Länder in stundenlangen Gesprächen in Washington versuchen, die Beziehung zu kitten.
Um seine Position zur NSA zu erklären, gab Obama sich bürgernah. Wenn er das Geschirr abgespült habe, aber seine Frau Michelle glaube ihm das nicht, dann müsse er ihr das Geschirr eben zeigen, erzählte er. So sei das auch mit der Schnüffelei der US-Geheimdienste: „Es genügt mir nicht, als Präsident Vertrauen in diese Programm zu haben. Das amerikanische Volk muss ihnen auch vertrauen..
Also verkündet er Maßnahmen: Das Gesetz zur Telefonüberwachung soll enger gefasst werden, die Behörden müssen ihre Arbeit besser erklären, die Richter des zuständigen Geheimgerichts sollen bei der Absegnung der Überwachung die Argumente von Datenschützern stärker gewichten. Doch zugleich machte Obama auch klar, dass sich an der Spionage selbst nichts ändern soll. Sie sei „ein wichtiges Werkzeug in unserem Bemühen, Terrorpläne zu vereiteln“.
Es ist kein Wunder, dass Bürgerrechtler mit den Schultern zucken. „Das ist zu wenig, zu spät im Lichte des massiven öffentlichen Aufschreis über ein geheimes Überwachsungsprogramms, das Millionen unschuldiger Amerikaner betrifft“, sagt der Direktor der American Civil Liberties Union, Anthony Romero, in der „Washington Post“. Zeke Johnson von Amnesty International nennt Obamas Vorstoß „eine PR-Maßnahme“. Die echten Probleme habe er damit nicht anerkannt.
Ohnehin ist fraglich, ob der Präsident seine Gesetzesvorschläge überhaupt durch den Kongress bringen kann. „Transparenz ist wichtig“, lässt der republikanische Parlamentspräsident John Boehner mitteilen. Aber es komme nicht infrage, dass die NSA vom Weißen Haus in ihren Möglichkeiten eingeschränkt werde.
Auch die umfassenden Papiere zu den Spähmaßnahmen, die Obama am Wochenende von seiner Regierung veröffentlichen ließ, wirken wie bloße Rechtfertigungen der Programme ohne Einsicht der Probleme. So ist es kaum vorstellbar, dass sich der Präsident nicht gleich nach Ende seines Sommerurlaubs dieses Themas wieder annehmen muss.
