Union sieht Bundesregierung und BND in NSA-Affäre entlastet
Berlin (dpa) - Die Unionsfraktion sieht die Bundesregierung und den Bundesnachrichtendienst (BND) in der NSA-Affäre um mögliche Datenschnüffelei in Deutschland weitgehend entlastet.
Er sei froh, dass sich durch die jüngsten Erkenntnisse „der Eindruck zu verfestigen scheint, dass es weder Verletzungen von Grundrechten in Deutschland und erst Recht keine Verletzungen von Amtspflicht in Deutschland gegeben hat“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Bundestagsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, Michael Grosse-Brömer (CDU), der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin.
An diesem Montag will Kanzleramtschef und Geheimdienstkoordinator Ronald Pofalla (CDU) das Parlamentarische Kontrollgremium zum dritten Mal seit Bekanntwerden der NSA-Affäre über die Erkenntnisse der Bundesregierung unterrichten. Die SPD hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgehalten, zu wenig gegen die Aktionen der NSA getan und millionenfache Grundrechtsverletzungen zugelassen zu haben.
Offenkundig sei im Rahmen der rechtlichen Voraussetzungen ordnungsgemäß gehandelt worden, sagte Grosse-Brömer. „Übrig bleibt die Feststellung, dass man sich Gedanken machen sollte gerade auch auf Seiten der Opposition, ob man dem Datenschutz in Deutschland und der parlamentarischen Kontrolle der Dienste (...) geschadet hat aus wahltaktischen Gründen.“ Die Opposition habe nach den Enthüllungen des nach Russland geflüchteten Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden zu gern alles geglaubt und in der Wahlkampfauseinandersetzung ausgenutzt, sagte Grosse-Brömer. Diese Skandalisierung „hat Ängste geschürt und war auch nicht aufrichtig“.
Grosse-Brömer sprach sich dafür aus, im Bundestag über eine Initiative zur Reform des Datenschutzes auf europäischer und weltweiter Ebene zu diskutieren. „Der Datenschutz lässt sich nicht mehr national regeln“, sagte der CDU-Politiker. „Wir haben eine technische Weiterentwicklung und daraus resultierend auch technische Möglichkeiten, die den Datenschutz natürlich nicht mehr so garantieren, wie das in früheren Zeiten war.“
