Analyse: Die NSA-Affäre und etliche offene Fragen
Berlin (dpa) - Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat in einem ungewöhnlichen Schritt erstmals Details zum Einsatz seiner Arbeit mit dem umstrittenen US-Spähprogramm XKeyscore offengelegt.
Damit sind aber bei weitem nicht einmal alle Kernfragen im Zusammenhang mit der Affäre um den US-Partnerdienst NSA beantwortet. Vor allem das gigantische US-Spähprogramm mit dem Decknamen Prism wirft Fragen auf.
Wie kommen die Geheimdienste an die ganzen Daten heran?
Darüber gibt es bisher nur zum Teil gesicherte Erkenntnisse. Die Darstellung des nach Russland geflüchteten früheren NSA-Mitarbeiters und Enthüllers Edward Snowden erweckte den Eindruck, dass US-Dienste wie die NSA praktisch ohne Einschränkungen auf Nutzerdaten zurückgreifen. Amerikanische Internet-Unternehmen bestreiten jedoch, Behörden direkten Zugang zu ihren Servern zu gewähren.
Hat die NSA auch in Deutschland Internetknotenpunkte abgehört?
Das exakte Zugangsverfahren zu den Datenströmen im Internet ist nicht bekannt. Unter anderem Enthüllungen über das britische Überwachungsprogramm Tempora legen die Vermutung nahe, dass die Geheimdienste in großem Stil Datenströme direkt aus den Glasfaser-Leitungen oder an Internet-Kontenpunkten abgreifen können. Deutsche Sicherheitskreise sagen inzwischen, die NSA habe es nicht nötig, das in Deutschland zu tun und so deutsches Recht zu brechen. Viel bequemer könne sie das direkt an ihrer eigenen Ostküste machen.
Wie sicher sind die bisherigen Vorstellungen über Prism, Tempora, XKeyscore und Co.?
Snowden gewährte mit seinen Enthüllungen der Öffentlichkeit einen ersten Einblick in das Überwachungssystem. Die Informationen basieren auf Powerpoint-Präsentationen, die er mitgenommen hat, sowie seinen persönlichen Erfahrungen und Beobachtungen als Systemadministrator. Die knappen Begriffe auf den Folien und die bislang veröffentlichten Äußerungen von Snowden ergeben ein Puzzle, in dem viele Teile für ein vollständiges Bild fehlen - und schwer zu füllen sind. Ob die Bundesregierung hier für Aufklärung sorgen kann, ist fraglich.
Wie stark waren Daten von Nutzern aus Deutschland betroffen?
Es gibt bisher keine direkten Angaben dazu. In einer der Geheimdienst-Präsentationen wurde eine hohe Überwachungsaktivität westlicher Geheimdienste in Deutschland angezeigt, aber ohne nähere Angaben. Dies kann sich aber auch auf die Bedeutung von deutschen Unternehmen in den Wirtschaftsbeziehungen zu Ländern wie Iran beziehen, die von des USA mit Argwohn beobachtet werden. Die NSA und ihre amerikanischen Partnerdienste haben zumindest nach US-Recht bei der Schnüffelei bei deutschen Nutzern freie Hand: Für sie gelten die gesetzlichen Einschränkungen nicht, die US-Behörden das Ausspionieren eigener Bürger grundsätzlich verbieten.
Wer trägt die politische Verantwortung?
Der BND arbeitet seit mehr als 50 Jahren mit der NSA zusammen. Vor diesem Hintergrund müssen letztlich alle Regierungen, die in dieser Zeit Verantwortung hatten, von der Partnerschaft gewusst und sie mitgetragen haben. Das betrifft also genauso Union und FDP wie SPD und Grüne.
Schwarz-Gelb und die Opposition versuchen, sich gegenseitig den Schwarzen Peter für mögliche Datenschnüffeleien der USA zuzuschieben. Was ist davon zu halten?
Die scharfen Töne sind vor allem dem Wahlkampf geschuldet. Daran wird auch die nächste Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages an diesem Montag nichts ändern. Angesichts des riesigen Fragenkatalogs und der Tatsache, dass sich die US-Behörden offiziell wohl noch gar nicht zu den Vorwürfen gegen sie geäußert haben, ist es mehr als unwahrscheinlich, dass das Treffen Klarheit schaffen kann. Das dürfte auch für den 19. August gelten - dann hat Kanzleramtschef Ronald Pofalla den nächsten Termin in dem Kontrollausschuss.
