BND: Nutzen NSA-Spähsoftware nur für Auslandsaufklärung
Berlin (dpa) - Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat kurz vor einem weiteren Treffen der Geheimdienstkontrolleure des Parlaments versucht, Bedenken an seiner Zusammenarbeit mit dem US-Partnerdienst NSA zu zerstreuen.
In einem für einen Geheimdienst ungewöhnlichen Schritt legte der BND erstmals Details über den Einsatz der von der National Security Agency (NSA) zur Verfügung gestellten Spähsoftware XKeyscore offen. Aus den Reihen der Opposition, aber auch aus der FDP wurden daraufhin am Freitag neue Fragen laut.
An diesem Montag will der für die Kontrolle der Geheimdienste zuständige Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) zum dritten Mal nach Bekanntwerden der NSA-Affäre Auskunft über den Stand der Erkenntnisse der Regierung geben.
Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz, kritisierte, fremde Software in einem so sensiblen Bereich wie dem BND einzusetzen, sei immer heikel. Die SPD müsse nun erklären, warum sie gegen die Nutzung von XKeyscore einzuwenden gehabt habe. Der BND nutzt XKeyscore nach eigenen Angaben seit 2007 - damals regierte eine große Koalition aus Union und SPD.
Grünen-Innenexperte Hans-Christian Ströbele forderte, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse dem Parlamentsgremium noch in diesem Monat Auskunft darüber geben, wann sie was über die Spähpraxis der USA und Großbritanniens sowie über Umfang und Inhalt der Datenübermittlungen an die NSA gewusst habe. Ähnlich hatte sich auch die SPD geäußert.
Der BND teilte auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa mit, er nutze XKeyscore an einer Außenstelle und ausschließlich zur Aufklärung ausländischer Satellitenkommunikation. „Mit XKeyScore kann der BND weder auf NSA-Datenbanken zugreifen, noch hat die NSA Zugriff auf das beim BND eingesetzte System“, versicherte der Dienst. „Durch den bloßen Einsatz des Programms ist der BND auch nicht Teil eines Netzwerkes der NSA.“
XKeyScore diene der Erfassung und Analyse von Internetdaten und werde in Übereinstimmung mit der Rechtslage genutzt, erklärte der BND. Der Einsatz des Programms trage der technischen Entwicklung Rechnung, etwa den immer komplexeren und schnelleren Datenübertragungsverfahren im Internet. „XKeyScore ist ein wichtiger Baustein für die Auftragserfüllung des BND, insbesondere bei der Aufklärung der Lage in Krisengebieten, zum Schutz der dort stationierten deutschen Soldatinnen und Soldaten, im Kampf gegen den Terrorismus und zum Schutz und zur Rettung entführter deutscher Staatsangehöriger.“
Neben dem BND setzt testweise auch das Bundesamt für Verfassungsschutz die Software ein. Der „Spiegel“ hatte unter Bezug auf Dokumente des nach Russland geflüchteten Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden berichtet, das System könne über mehrere Tage hinweg alle Kommunikation abspeichern, also sowohl die Verbindungsdaten (wer sprach oder mailte wann mit wem) als auch teilweise die Inhalte. Rückwirkend lasse sich so überprüfen, welche Begriffe Personen bei Suchmaschinen eingegeben hätten.
