Steinmeier zu Aussage vor Kontrollgremium bereit
Berlin/New York (dpa) - Der in der NSA-Spähaffäre unter Druck geratene SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ist zu einer Aussage vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) für die Geheimdienste bereit.
Das sagte Steinmeier am Freitag nach Angaben der Bundestagsfraktion.
Zugleich forderte er Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (beide CDU) auf, ihrerseits dem Gremium zu den Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA Rede und Antwort zu stehen.
Einen ungewöhnlichen Schritt ging der Bundesnachrichtendienst (BND) und versuchte, die Bedenken an der Zusammenarbeit mit dem US-Partnerdienst NSA zu zerstreuen. Dieser greift nun intern durch und will mit allen Mitteln einen zweiten Fall Edward Snowden verhindern.
FDP-Chef Philipp Rösler forderte Steinmeier auf, seine Rolle beim Datenaustausch zwischen deutschen und US-Geheimdiensten lückenlos aufzuklären. Rösler sagte der Nachrichtenagentur dpa, Steinmeier habe offenbar selbst seiner Partei verschwiegen, dass er 2002 die Grundlagen für die Kooperation zwischen BND und NSA im bayerischen BND-Standort Bad Aibling geschaffen habe. Steinmeier war als Geheimdienstkoordinator und Kanzleramtschef in der rot-grünen Regierung von 1998 bis 2005 für die Dienste zuständig. Er kann zu einer Aussage nicht gezwungen werden, weil er kein Regierungsmitglied ist. Am Montag wird das Gremium erneut Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) vernehmen.
Steinmeier sagte, die rot-grüne Bundesregierung habe nach den Anschlägen vom 11. September 2001 im rechtlichen Rahmen alles getan, um dieses Verbrechen aufzuklären und weitere Anschläge zu verhindern. Zu jener Zeit habe es weder „Prism“ noch „Tempora“ oder ähnliche Technologien gegeben, die eine lückenlose Abschöpfung privater Daten möglich gemacht hätten. „Wenn das zu einem späteren Zeitpunkt zu Lasten deutscher Staatsbürger geschehen ist, dann müssen die zu dieser Zeit Verantwortlichen dafür zu ihrer Verantwortung stehen“, betonte Steinmeier.
Für einen Geheimdienst ungewöhnlich begründete der BND den Einsatz der von der NSA zur Verfügung gestellten Spionagesoftware. Der BND versicherte auf Anfrage der dpa, er nutze das Programm XKeyScore nur zur Aufklärung ausländischer Satellitenkommunikation. „Mit XKeyScore kann der BND weder auf NSA-Datenbanken zugreifen, noch hat die NSA Zugriff auf das beim BND eingesetzte System.“ Durch den bloßen Einsatz des Programms sei der BND auch nicht Teil eines Netzwerkes der NSA.
Der Dienst betonte, er halte die Vorgaben des G-10-Gesetzes zur Beschränkung des Fernmeldegeheimnisses ein. Der BND und testweise auch das Bundesamt für Verfassungsschutz setzen die Software ein. Am Donnerstag hatte die dpa aus Sicherheitskreisen erfahren, dass der BND seit 2007 legal Informationen an die NSA weiterleitet, die aus seiner Aufklärungsarbeit in Afghanistan und Nordafrika stammen.
Ans Licht gebracht hatte die umfassende US-Datenschnüffelei der Whistleblower Edward Snowden. Dabei nutzte er angeblich auch einen Anbieter verschlüsselter E-Mail-Dienste, der nun offenbar unter dem Druck von US-Behörden dicht machen musste. Der Besitzer des Dienstes Lavabit sagte, er habe vor der Alternative gestanden, zum „Komplizen bei Verbrechen gegen das amerikanische Volk“ zu werden - oder das Geschäft aufzugeben.
Die USA wollen ein zweites Snowden-Debakel unbedingt verhindern. Aus diesem Grund greift nun die NSA durch. Die Zahl ihrer Systemadministratoren solle um 90 Prozent reduziert werden, sagte NSA-Chef Keith Alexander dem Sender CNBC zufolge am Donnerstag (Ortszeit) auf einer Sicherheitskonferenz in New York. Die Aufgaben sollten soweit wie möglich automatisiert werden, damit weniger Menschen in Kontakt mit sensiblen Informationen kämen. Die NSA beschäftigt derzeit rund 1000 Systemadministratoren.
