Steinmeier zu Aussage vor Kontrollgremium bereit
Berlin (dpa) - Der in der NSA-Affäre unter Druck geratene SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ist zu einer Aussage vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) für die Geheimdienste bereit.
Das sagte Steinmeier am Freitag nach Angaben der SPD-Fraktion. Gleichzeitig forderte er aber auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsminister Thomas de Maizère (beide CDU) auf, ebenfalls dem Ausschuss Rede und Antwort zu stehen über die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendiensts mit dem US-Geheimdienst und die Ausspähung deutscher Telekommunikation durch die USA.
Steinmeier sagte, er sei bereit, dem Gremium bei seiner Aufklärungsarbeit zu helfen. „Ich gehe davon aus, dass diese Bereitschaft auch auf Seiten der Bundeskanzlerin und meines direkten Nachfolgers im Amt des Geheimdienstkoordinators, Thomas de Maizère, besteht.“ Am Montag wird das Kontrollgremium erneut den amtierenden Kanzleramtsminister Ronald Pofalla vernehmen. Steinmeier kann zu einer Aussage vor dem PKGr nicht gezwungen werden, weil er kein Regierungsmitglied mehr ist. Er war in der rot-grünen Regierung von 1998 bis 2005 für die Geheimdienste verantwortlich.
Zugleich warf Steinmeier der Regierung erneut vor, von ihrer Verantwortung abzulenken. „Zu ihrer eigenen Verantwortung zu stehen, fällt der Regierung Merkel ja nicht nur in diesem Fall offenbar schwer.“ Die rot-grüne Bundesregierung habe nach den Anschlägen vom 11. September 2001 alles getan, um dieses Verbrechen aufzuklären und weitere Anschläge zu verhindern. Sie habe sich dabei an Recht und Gesetz gehalten.
Zu jener Zeit habe es weder Prism noch Tempora oder ähnliche Technologien gegeben, die eine lückenlose Abschöpfung privater Daten möglich gemacht hätten. „Wenn das zu einem späteren Zeitpunkt zu Lasten deutscher Staatsbürger geschehen ist, dann müssen die zu dieser Zeit Verantwortlichen dafür zu ihrer Verantwortung stehen“, betonte Steinmeier.
Am Mittwoch hatte ein Regierungssprecher erklärt, Rot-Grün habe 2002 die gemeinsame Fernmeldeaufklärung des BND mit dem US-Geheimdienst NSA in Bad Aibling genehmigt. Steinmeier habe damals als Kanzleramtsminister die Grundsatzentscheidung getroffen.
