Fragen & Antworten: NSA, BND und die Fakten im Wahlkampf
Berlin (dpa) - Am Montag will Kanzleramtschef Ronald Pofalla den Geheimdienstkontrolleuren im Bundestag erneut Rede und Antwort zur NSA-Affäre stehen.
Dort dürfte auch die Rolle des früheren Kanzleramtsministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) zur Sprache kommen. Neben aller Wahlkampf-Rhetorik: Was ist der Stand der Dinge?
Saugt die NSA mit einer Art riesigem Datenstaubsauger in Deutschland Millionen Daten von deutschen Staatsbürgern ab?
BND und Sicherheitskreise in Berlin sind so gut wie sicher: Das ist nicht der Fall. Ein solcher Eindruck war entstanden, nachdem der nach Russland geflohene Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden Dokumente veröffentlicht hatte, nach denen die NSA allein im Dezember 2012 Zugriff auf rund 500 Millionen Datensätze aus Deutschland gehabt hat.
Wie erklären BND und Bundesregierung diese Informationen?
Der BND geht mittlerweile davon aus, dass es sich um Daten handelt, die er selbst zum Teil vom bayerischen Bad Aibling aus legal in Krisengebieten wie Afghanistan oder Nordafrika gesammelt hat. Die Daten wurden der NSA demnach im Rahmen der üblichen Zusammenarbeit zwischen befreundeten Diensten übermittelt.
Welche Daten überlässt der BND der NSA?
Der BND sagt, es gehe weit überwiegend um Metadaten - das sind Informationen, die etwa E-Mails oder Telefonaten zugeordnet werden können. Daten mit Inhalten von Telekommunikation fallen nur in sehr geringem Umfang an. Diese Daten würden auf Grundlage des BND-Gesetzes weitergeleitet.
Um wieviele Daten geht es?
Nach Angaben aus Sicherheitskreisen ist die Größenordnung von 500 Millionen Datensätzen nicht falsch, sie kann aber stark variieren. Seit 2007 würden diese Daten automatisch an die NSA weitergegeben. In einem mehrstufigen Computerverfahren soll sichergestellt werden, dass dabei keine Grundrechte deutscher Bürger verletzt werden. Mit einem Programm sollen Daten Deutscher automatisch herausgefiltert werden.
Wie entstehen die riesigen Datenmengen?
Durch die Überwachung in ganz Afghanistan kommt nach Darstellung der Sicherheitskreise manchmal schon an einem einzigen Tag auf ein Volumen von 500 Millionen Datensätzen. Bei einer mindestens dreistelligen Zahl von überwachten Verdächtigen in Afghanistan entstünden rasch Millionen von Daten. Selbst bei einer einzelnen Person komme täglich leicht eine dreistellige Zahl von Metadaten zusammen.
Wenn die Übermittlung der Daten aus der Auslandsspionage des BND tatsächlich legal ist - gibt es überhaupt noch Grund zur Diskussion?
Ja - wegen des von Snowden enthüllten NSA-Spähprojekts mit dem Decknamen „Prism“. Damit sollen die Amerikaner praktisch uneingeschränkten Zugriff auf Daten großer Internetfirmen haben. So würden Grundrechte von Bundesbürgern millionenfach verletzt, behauptet SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.
Was sagen Sicherheitskreise in Berlin dazu?
Die Fähigkeiten der NSA werden nicht bezweifelt. Das heißt: Auch ein Ausspähen des Kommunikationsverhaltens deutscher Bürger wäre möglich. Den Geheimdiensten geht es nach ihrer Darstellung aber darum, Terroristen aufzuspüren und beispielsweise Bewegungsprofile von Verdächtigen zu erstellen. Nach Einschätzung der Sicherheitskreise gibt es keine flächendeckende Überwachung.
Greift die NSA auch über Internetknotenpunkte in Deutschland Informationen ab? Das wäre wohl Rechtsbruch.
Deutsche Sicherheitskreise haben nach eigenen Angaben keine Hinweise auf ein solches Vorgehen. Weil viele der Internet-Knoten und zentrale Server der großen Internet-Firmen an der US-Ostküste lägen, gebe es auch keinen Grund dazu. Die USA müssten für ihre Spähaktionen ja gar nicht nach Deutschland kommen. Die NSA hat bereits früher erklärt, sie halte deutsches Recht ein.
Gibt es Informationen über NSA-Spionageaktionen gegen deutsche Botschaften im Ausland?
Experten in der Bundesregierung sagen, dafür gebe es keine Anhaltspunkte. In Kontakten mit US-Stellen sei versichert worden, dass die USA die deutschen Interessen respektiere. Außerdem würden Botschaften und andere Einrichtungen regelmäßig daraufhin untersucht, ob es Spionageattacken gegeben habe.
