„Das ist eine bloße Ablenkung und sehr durchsichtig“, sagte Steinbrück am Donnerstag am Rande eines Besuchs bei der Meyer-Werft in Papenburg mit Blick auf die Vorwürfe gegen den früheren Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD). Dass man den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA die Bereitschaft gehabt habe, enger mit den US-Nachrichtendiensten zusammenzuarbeiten, sei selbstverständlich, sagte Steinbrück. Aber Ausspäh-Programme wie „Prism“ habe es damals noch gar nicht gegeben.

„Wir haben es jetzt mit einer völlig anderen Dimension, mit einer völlig anderen Quantität und Qualität zu tun“, so der SPD-Politiker. Das millionenfache Abfischen von Informationen sei erst seit einigen Jahren möglich. Es habe damals auch noch nicht die Internet-Giganten und die sozialen Netzwerke so wie heute gegeben. „Wir haben es mit völlig anderen technologischen Möglichkeiten zu tun. Grundrechte werden in Deutschland millionenfach verletzt, und die Bundesregierung weicht den Fragen aus, ob wir weiter abgehört werden.“ Auch sei unklar, ob Wirtschaftsspionage betrieben werde und ob europäische Einrichtungen verwanzt werden. Dies sei mit Blick auf die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA ein sehr sensibles Feld.