Analyse: „Pegida“ liefert der AfD riskantes Wahlkampfthema
Berlin (dpa) - Für die AfD kommt der Streit um die Protestbewegung „Pegida“ wie gerufen. Denn um die Alternative für Deutschland (AfD) war es in den vergangenen drei Monaten stiller geworden.
Nach ihren Erfolgen bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg fiel es der rechtskonservativen Partei zuletzt schwer, ein neues Thema zu finden, mit dem sie bis zur Bürgerschaftswahl in Hamburg im Gespräch bleibt. Dass sich die AfD jetzt schützend vor eine Bewegung stellt, die vor der „Islamisierung des Abendlandes“ warnt, ist allerdings eine riskante Strategie.
Denn aus den Reihen der Frustrierten, die sich über „Denkverbote“ und „political correctness“ aufregen, werden der AfD nun wahrscheinlich noch weitere Anhänger zulaufen. Diejenigen unter den AfD-Anhängern, die aus dem liberalen Lager kommen, sehen dieses klare Bekenntnis zu rechten Positionen mit Sorge.
Vor allem der stellvertretende AfD-Vorsitzende Hans-Olaf Henkel, der eine wichtige Rolle bei der Hamburger Wahl Mitte Februar 2015 spielen soll, wird mit der „Pegida“-Bewegung nicht so richtig warm.
Am vergangenen Samstag warnte Henkel, der Mitglied der Menschenrechtsorganisation Amnesty International ist: „Wir alle müssen diese Vorfälle zum Anlass nehmen, dafür zu sorgen, dass berechtigte Kritik an Auswüchsen des Islamismus nicht dazu führt, dass die Religion des Islam, Asylbewerber oder Ausländer insgesamt diskreditiert, verunglimpft oder gar bedroht werden.“
Ähnlich klingt auch AfD-Chef Bernd Lucke, der sich in bester Akademiker-Manier auf das Positionspapier der „Pegida“-Bewegung beruft. Er blendet dabei aus, dass unter den Demonstranten auch einige Neonazis und bekennende Islam-Feinde sind. Lucke nennt den Forderungskatalog der Protestbewegung „sehr vernünftig“.
In dem Papier finden sich neben der Forderung nach einem „Erhalt der christlich-jüdischen Abendlandkultur“ auch die Abschaffung der „politisch korrekten Geschlechtsneutralisierung unserer Sprache“ und eine „Null-Toleranz-Politik gegenüber straffällig gewordenen Asylbewerbern und Migranten“.
Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Brandenburger Landtag, Alexander Gauland, geht noch einen Schritt weiter. Der für seine hemdsärmelige Art bekannte Politiker sucht am Montag in Dresden das Gespräch mit den „Pegida“-Demonstranten. Einem Fernsehreporter sagt Gauland: „Ich muss in der Tat mir die Frage stellen, wie kann ich diese Probleme lösen, und da gehört dazu, dass ich in der Tat kriminelle Ausländer abschiebe.“
Mit ihrer Unterstützung für die „Pegida“-Bewegung, die in den vergangenen Wochen ungefähr so viele Menschen auf die Straße gebracht hat, wie die AfD Mitglieder zählt, steht die Newcomer-Partei nicht ganz alleine da. Auch die CSU hat Verständnis für die „Sorgen der friedlich demonstrierenden Büger aus der Mitte der Gesellschaft“ geäußert.
Gleichzeitig haben sich die Christsozialen jedoch deutlicher als die AfD von den „zwielichtigen Organisatoren der Proteste“ und den „rechtsextremen Dumpfbacken, die dort auch mitlaufen“ (O-Ton CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer) distanziert.
