Analyse: Pegida polarisiert mit Demo für Terror-Opfer
Berlin/Dresden (dpa) - In der Trauer ist Deutschland gespalten. Islamische Verbände und die Bundestagsparteien nehmen den Terror von Paris zum Anlass, um für ein „weltoffenes und tolerantes Deutschland“ zu werben.
Dagegen schwenkt die Pegida-Bewegung bei ihrem „Trauermarsch“ in Dresden am Montagabend Deutschland-Flaggen. In Leipzig stellen sich zur gleichen Zeit Zehntausende Menschen einer deutlich kleineren Nachahmer-Gruppe in den Weg, die sich Legida nennt.
„Wir sind Dresden, wir sind Deutschland, wir sind Europa!“, hieß es in dem Aufruf der Pegida-Organisatoren für diesen Montag. Und dieses Wir-gegen-alle-anderen-Gefühl ist es auch, das die Anhänger der Bewegung an diesem Abend zusammenschweißt. „Pegida hat Staub aufgewirbelt“, ruft der umstrittene Pegida-Gründer Lutz Bachmann nicht ohne Stolz. „Wir sind das Volk“, skandieren die Demonstranten, unter denen wieder Männer in der Überzahl sind.
Vermutungen, wonach die Bewegung, die vor einer angeblich drohenden „Islamisierung des Abendlandes“ warnt, nach den islamistischen Terrorakten in Frankreich mehr Zulauf haben könnte, haben sich nicht bestätigt. Auch die jüngsten Äußerungen aus der rechtskonservativen Alternative für Deutschland (AfD) haben keinen Anstieg der Zahl der Teilnehmer dieses inzwischen schon fast rituellen Marsches durch Dresden bewirkt.
Die AfD hatte in der vergangenen Woche alle Parteien, Bürgerbewegungen und Religionsgemeinschaften aufgerufen, an diesem Montag gemeinsam mit Pegida in Dresden „unsere gemeinsame Trauer und unseren Respekt vor den Opfern des Pariser Anschlags auszudrücken“. Doch nachdem erwartungsgemäß keine der im Bundestag vertretenen Parteien auf den Vorschlag eingegangen war, blieb nun auch die AfD fern.
Der AfD geht es, wie der Bundesvorstand der Partei betont, ohnehin nicht darum, eine konkrete Zusammenarbeit mit den Pegida-Initiatoren zu vereinbaren. Vielmehr versucht sie die Bewegung, die inzwischen Ableger in mehreren Städten hat, zu kapern. Die AfD will dem bürgerlichen Flügel der Bewegung eine politische Heimat bieten. Gemeinsame Auftritte mit dem vorbestraften Pegida-Gründer Bachmann oder Demos, bei denen AfD-ler zusammen mit NPD-Mitgliedern fotografiert werden könnten, will die Parteispitze aber vermeiden. Ob dieser Spagat auf Dauer funktionieren wird, ist noch nicht absehbar.
Die Vertreter der Bundestagsparteien finden es heuchlerisch, dass die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) jetzt öffentlich um die 17 Opfer des islamistischen Terrors in Frankreich trauern wollen. Denn die Terrorattacken richteten sich in erster Linie gegen das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ - und Medienvertreter sind neben Zuwanderern die Gruppe, die in den Sprechchören der Pegida-Anhänger am häufigsten beschimpft werden. Außerdem tragen die Pegida-Demonstrationen nach Ansicht von Migrationsforschern und Sicherheitsexperten zu einer weiteren Radikalisierung bei - am rechten Rand und bei einigen Muslimen, die sich jetzt schon nicht als Teil der deutschen Gesellschaft fühlen.
Dass sich die Pegida-Bewegung nicht der vom Zentralrat der Muslime angekündigten Mahnwache an diesem Dienstag in Berlin anschließen will, überrascht nicht. Dass die AfD dort auch nicht erscheinen wird, liegt nach Angaben eines Parteisprechers daran, dass sie nicht eingeladen wurde - ähnlich wie der rechtsextreme Front National beim großen Trauermarsch vom Sonntag in Paris nicht willkommen war.
