Analyse: Merkels Signal in Zeiten des Terrors
Berlin (dpa) - Angela Merkel hat es auf ihre Weise gelöst: Mit einem Kompromiss. Ihr Vizekanzler war mit dem Ruf nach einer von der Politik organisierten Großdemo als Reaktion auf den islamistischen Terror von Paris vorgeprescht.
Die Union war verstimmt über Sigmar Gabriel, da der Vorstoß alle unter Entscheidungsdruck setzte. Am Rande der Reise zum Trauermarsch in Paris fanden die Kanzlerin und der SPD-Chef nun eine Lösung, die alle Bundestagsparteien und die FDP unterstützen. Statt einer separaten Demo schließen sich alle am Dienstag um 18 Uhr einer Kundgebung des Zentralrats der Muslime am Brandenburger Tor an. Tausende werden erwartet. „Damit geben wir ein wichtiges Zeichen an das friedliche Zusammenleben der verschiedenen Religionen“, betont die Kanzlerin am Montag nach einem Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu im Kanzleramt.
Und: Merkel erneuert dabei - auch als Signal an die Pegida-Bewegung - das Bekenntnis von Ex-Bundespräsident Christian Wulff, der Islam gehöre zu Deutschland. „Dieser Meinung bin ich auch“, sagt sie. Sie sei die Bundeskanzlerin aller Deutschen, unabhängig von der Religion.
Was Merkel und Gabriel in diesen Tagen demonstrieren wollen: Die große Koalition ist in dieser Krisensituation geschlossen, sie will verhindern, dass ein Keil in die Gesellschaft getrieben wird durch den Terror. Aber bei der Frage von Gesetzesverschärfungen dürfte es noch knirschen zwischen Union und SPD. Die Bilder der bei Frankreichs Präsident François Hollande untergehakten Merkel gingen um die Welt - Gabriel musste sich in Paris mit einer Statistenrolle zufriedengeben.
Gerade die SPD fürchtet ein Erstarken von Pegida-Bewegung und AfD. Daher auch das Ringen um ein kraftvolles Signal gegen Terror und eine Pauschalverurteilung aller Muslime. „Wir Muslime in Deutschland verurteilen die niederträchtigen Terroranschläge in Frankreich auf das Schärfste“, heißt es im Aufruf des Zentralrats für die Mahnwache in Berlin. „Es gibt im Islam keine Rechtfertigung für solche Taten.“
Positiv ist sicher auch, dass auch führende Vertreter des Zentralrats der Juden teilnehmen wollen - bei der Geiselnahme in einem koscheren Supermarkt waren in Paris am Freitag vier Juden von einem islamistischen Attentäter getötet worden.
In einem Schreiben an die anderen Parteichefs, das umgehend den Weg in die „Bild“-Zeitung fand, hatte Gabriel noch letzte Woche betont, dass es darüber hinaus noch eine weitere Veranstaltung geben solle. „Als Symbol des Zusammenhalts und des Einstehens für das freie, friedliche und demokratische Zusammenleben in Deutschland und Europa wollen wir zu einer gemeinsamen Demonstration aufrufen.“
Das scheint nun passé. Gabriel hatte mit dem öffentlich gewordenen Brief SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi reichlich Arbeit und Telefondiplomatie beschert. Diese ist am Montag bemüht zu betonen, die gefundene Lösung sei genau das Zeichen, „das auch Sigmar Gabriel mit seinem Anschreiben an die anderen Parteivorsitzenden initiieren wollte“. Hauptredner soll Bundespräsident Joachim Gauck sein.
Ursprünglich sollte die Veranstaltung am Brandenburger Tor schon am Montag stattfinden, aber ausgerechnet der Berliner Ableger der Pegida-Bewegung, die sich gegen eine angebliche Islamisierung des Abendlandes zur Wehr setzt (Bärgida), war schneller gewesen und hatte den Platz reserviert. Justizminister Heiko Maas (SPD) ging in der ARD am Montag hart ins Gericht mit Pegida und seinen Ablegern - er warf der Bewegung eine Instrumentalisierung gerade der Toten beim Satiremagazin „Charlie Hebdo“ vor. „Das ist das allerletzte, wenn man sich einen Trauerflor umhängen will. Das sind die gleichen Leute die letzten Montag Journalisten als Lügenpresse beschimpft haben.“
