Merkel und mehrere Minister bei Mahnwache gegen Terror
Berlin (dpa) - Deutsche Spitzenpolitiker wollen am Dienstag gemeinsam mit den Muslimen in Deutschland gegen islamistischen Terror und für ein friedliches Zusammenleben der Religionen demonstrieren.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte nach den Terroranschlägen in Paris vor einer pauschalen Verurteilung der rund vier Millionen Muslime, die in Deutschland leben. Der frühere Bundespräsident Christian Wulff habe gesagt, der Islam gehöre zu Deutschland. „Dieser Meinung bin ich auch“, sagte Merkel am Montag in Berlin.
Union, SPD, Linke, Grüne und FDP teilten mit, dass sie sich der Mahnwache des Zentralrats der Muslime am Dienstag um 18 Uhr am Brandenburger Tor anschließen werden, dabei wird Bundespräsident Joachim Gauck eine Rede halten. Auch Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) und mehrere Minister nehmen teil, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter.
Die Veranstaltung hat das Motto „Zusammenstehen - Gesicht zeigen“. Merkel sagte in Berlin, damit werde ein wichtiges Zeichen für das friedliche Zusammenleben der verschiedenen Religionen gesetzt. „Ich bin die Bundeskanzlerin aller Deutschen. Das schließt alle, die hier dauerhaft leben, mit ein, egal welchen Ursprungs und welcher Herkunft sie sind.“ Unabhängig von der Religion seien alle willkommen, die sich zu den deutschen Gesetzen bekennen würden und auch Sprachkenntnisse hätten.
Gabriel hatte vergangene Woche eine eigene Großkundgebung angeregt und mit diesem Vorpreschen für Verstimmung gesorgt. Er und Merkel verständigten sich nun darauf, sich der Mahnwache anzuschließen, wie es in Koalitionskreisen hieß. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte, die Lösung zeige, dass man an der Seite der Muslime stehe. „Wir wollen damit deutlich machen, dass wir uns nicht auseinanderdividieren lassen“, betonte sie mit Blick auf die Pegida-Bewegung, der sie eine Instrumentalisierung der Terroropfer vorwarf.
Der Bundestag gedenkt am Donnerstag der Anschläge von Paris mit 17 Toten. Merkel werde dabei zu dem Thema eine Regierungserklärung abgeben, bestätigten Regierungskreise der Deutschen Presse-Agentur eine Meldung des „Tagesspiegels“ (Dienstag). Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) werde zudem zu Beginn eine kurze Ansprache halten.
