Analyse: Rückschlag im Anti-IS-Kampf?
Istanbul (dpa) - Mehr als zwei Jahre hielt eine Waffenruhe im Kurden-Konflikt weitgehend. Binnen weniger Tage erklären die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die türkische Regierung nun den mühsam angestoßenen Friedensprozess für beendet.
Und zugleich übt Präsident Recep Tayyip Erdogan großen Druck auf die wichtigste pro-kurdische Partei im Land aus, inklusive angedrohter Strafverfolgung von Abgeordneten. Dabei könnte die HDP Experten zufolge eine wichtige Vermittlerrolle in dem Konflikt übernehmen. Wegen der innenpolitischen Verwerfungen in dem Nato-Land droht auch ein Rückschlag im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).
Durch die Luftangriffe auf PKK-Stellungen im Nordirak zeigt die türkische Regierung nach Ansicht des Sicherheitsexperten Metin Gurcan, wo ihre Prioritäten liegen. Ankara habe mit der Bereitstellung von Luftwaffenstützpunkten und Angriffen auf IS-Kämpfer deutlich gemacht, dass man bereit sei, die USA im Kampf gegen den die Extremisten zu unterstützen. Aber: „Es gibt Bedingungen.“ Dazu könnte gehören, freiere Hand gegen die PKK zu haben. Dies sei ein Dilemma für Washington, das sowohl Ankara als auch die kurdischen Verbündeten zufriedenstellen wolle.
Kurdische Kämpfer stehen in Syrien und im Irak an vorderster Front gegen die IS-Dschihadisten. Sie haben Verbindungen zur PKK und werden auch von den USA unter anderem mit Luftangriffen unterstützt.
„Es ist jetzt sehr wichtig, den Friedensprozess wieder auf die Schiene zu heben“, sagt Nigar Göksel von der Nichtregierungsorganisation International Crisis Group. „Denn die Kurden und die türkische Regierung müssen kooperieren, damit sie den IS zurückdrängen können.“
Im Friedensprozess lief seit längerem nicht mehr alles rund. „Die Erwartungen auf beiden Seiten gingen auseinander“, sagt Göksel. Im März erklärte Erdogan zum Ärger der kurdischen Minderheit, die etwa 15 Prozent der Bevölkerung ausmacht, die Kurdenfrage in der Türkei für gelöst. Viele warten immer noch auf echte Fortschritte. Der inhaftierte PKK-Chef Abdullah Öcalan, der zuletzt die Arbeiterpartei aufgefordert hatte, die Waffen niederzulegen, durfte seit April keinen Besuch mehr erhalten.
Die Kurden wollen eine Dezentralisierung der Macht und mehr Autonomie, wie die Autorin und PKK-Expertin Aliza Marcus erklärt. „Und genau da liegt das Hindernis.“ Die Regierung hat ihrer Ansicht nach nur bei den Minimalforderungen nach kulturellen Rechten und Gebrauch der kurdischen Muttersprache nachgegeben. Trotzdem gebe es eine Chance zur Deeskalation, meint Gurcan. „Sie wollen den Verhandlungstisch nicht in die Luft jagen. Beide Seiten wollen dann zum Verhandlungstisch zurückkehren, wenn die andere Seite geschwächt ist. Das ist das strategische Ziel.“
Erdogans Entscheidung ist auch ein Angriff auf die pro-kurdische HDP. Die Partei spielt nach Ansicht von Gurcan eine zentrale Rolle im Friedensprozess. „Die Gewalt kann nur durch kurdische Politik gestoppt werden“, sagt er. Der Erfolg der HDP bei den Wahlen im Juni hatte eine Mehrheit für die islamisch-konservative AKP verhindert. Einigen HDP-Abgeordneten droht Erdogan zufolge nun Strafverfolgung wegen angeblicher Terrorverbindungen. Solche Versuche könnten eine massive Gegenreaktion mit schweren Konsequenzen auslösen, meint Gurcan.
HDP-Chef Selahattin Demirtas muss zwischen den Forderungen der militanteren Kurdenbewegung und dem Druck Erdogans bestehen. Bislang ist seine Linie klar: Die HDP will Frieden und ein Ende des Tötens auf beiden Seiten.
