Analyse: Schwarz-Rot für Merkel derzeit schwieriger als die NSA
Berlin (dpa) - Angela Merkel weicht im Bundestag nur einmal vom EU-Thema ab. Da geht sie auf die NSA-Affäre ein. Ob sie Edward Snowden für die Enthüllung dankbar ist, erfährt man auch diesmal nicht.
Auch nichts über ihre Einschätzung der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen.
Dietmar Bartsch macht erst einmal einen Witz. Es gebe eine Geheimabsprache zwischen der Union von Kanzlerin Angela Merkel und der FDP, dass die Union so lange mit der SPD über eine Koalition verhandelt, bis die Wahlperiode zu Ende ist, sagt der stellvertretende Linksfraktionschef in der Bundestagssondersitzung am Montag.
Auf der Bank der amtierenden Regierungsmitglieder sitzt Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zwischen zwei Ministern der FDP und lacht herzhaft. Seine Nachbarn sind weniger amüsiert.
Es ist ein ganz besonderer Tag, was nicht nur mit der späteren Debatte über die Abhöraffäre des US-Geheimdienstes NSA zu tun hat. Und auch nicht mit Merkels erster Rede im Parlament seit mehreren Monaten - zur östlichen Partnerschaft der EU. Erstmals erleben die Abgeordneten, dass ein Politiker der Linken direkt auf Merkel reagiert.
Dieses Recht ist der größten Oppositionspartei vorbehalten, und die Linke liegt nun knapp vor den Grünen. Mit 8,6 Prozent gilt sie deshalb als Oppositionsführerin. Nach der Regie dieser Sitzung steht also jetzt schon fest, woran Mitglieder von CDU, CSU und SPD noch Zweifel haben: Die schwarz-rote Koalition wird kommen.
Es ist auch die erste Rede des neuen Grünen-Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter in diesem Amt. Er maßregelt Bartsch für „Klamauk“, den er abgeliefert habe. Damit werde die Linke ihrer Verantwortung nicht gerecht. Ein Vorgeschmack darauf, wie es im neuen Bundestag in den nächsten vier Jahren zugehen könnte: eine große Koalition, die sich gegenseitig nicht in die Parade fahren will und zwei kleine, streitende und konkurrierende Oppositionsparteien.
Der Beifall der Grünen für Hofreiter fällt recht bescheiden aus. Bartsch hatte die schleppende Bildung der neuen Koalition beklagt, weil die Arbeit der Abgeordneten dadurch nicht in Gang kommen könne. Die Grünen beantragen dann für den 28. November eine weitere Sondersitzung, damit der Bundestag bis zur geplanten Wahl der Kanzlerin am 17. Dezember weiterarbeite.
Merkel selbst liefert das Fotomotiv dafür, dass es bei einem Scheitern der Verhandlungen oder des SPD-Mitgliederentscheids über einen schwarz-roten Koalitionsvertrag doch noch Schwarz-Grün geben könnte. Nicht nur, weil sie einen grünen Blazer und eine schwarze Hose trägt, sondern auch, weil sie vor Beginn der Sitzung fröhlich mit Ex-Grünen-Chefin Claudia Roth plaudert, der neuen Bundestagsvizepräsidentin. Die Fotografen halten drauf.
Ihre Rede zur östlichen Partnerschaft nutzt die CDU-Vorsitzende Merkel nicht für einen Schlenker zur politischen Zukunft des eigenen Landes. Kein Wort zu Schwarz-Rot. Vom Thema weicht sie nur ab für die NSA-Affäre. Das Verhältnis zu den USA - die nach Angaben der Bundesregierung Merkels Handy abgehört haben - werde wegen der Vorwürfe um millionenfache Datenerfassung auf die Probe gestellt.
Innenminister Friedrich spricht danach nur von einer „angeblichen“ Abhöraktion von Merkels Handy. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier von einer unvorstellbaren Aktion von Freunden, Linksfraktionschef Gregor Gysi von einem Skandal.
Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele beginnt seine Rede so: „Ich habe mal `ne Frage, Frau Bundeskanzlerin.“ Im Saal wird es still. Ob sie dem ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden nicht dankbar sei für seine Enthüllung der Affäre, will er wissen. Merkel verzieht keine Miene. Diese Frage war ihr schon im Sommer von Journalisten gestellt worden. Damals hatte sie nur gesagt, durch Snowden beschäftige sich die Regierung mit dem Thema.
Die Aussprache über die NSA-Affäre und ihre Regierungserklärung verfolgt Merkel nur mit geteilter Aufmerksamkeit. Wichtiger erscheinen Papiere, über die sie sich mit Arbeitsministerin Ursula von der Leyen beugt. Deren Koalitionsverhandlungsgruppe hat gerade erste Kompromisse zur Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns geschlossen. Doch Höhe und Start sind noch offen. Das kommt auf die lange Liste, über die die Spitzen von Union und SPD entscheiden müssen. Für Merkel derzeit das noch größere Problem als die NSA-Affäre.
