CDU unter Bedingungen zu Einigung bei Pkw-Maut bereit
Berlin (dpa) - Die CDU zeigt sich unter Bedingungen bereit zu einer Einigung mit der CSU über deren Forderung nach einer Pkw-Maut.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machte am Montag in einer Sitzung der Unionsfraktion nach Teilnehmerangaben deutlich, dass man die Pkw-Maut im Sinne eines allgemeinen Arbeitsauftrags mit in eine künftige Regierung nehmen könne.
Voraussetzungen seien, dass kein deutscher Pkw-Halter belastet werden dürfe. Eine Mautregelung müsse EU-rechtskonform gestaltet werden und mehr Geld einbringen, als der Aufbau des Systems koste. Zugleich sei mit der CSU besprochen worden, das Thema Volksentscheide zur Zeit nicht weiterzuverfolgen. Für eine Ausweitung von Volksabstimmungen hatte sich die CSU starkgemacht, die CDU ist gegen Volksentscheide auf Bundesebene.
Auch der CDU-Vorstand machte die drei Bedingungen für eine Pkw-Maut „noch einmal sehr deutlich“, wie Generalsekretär Hermann Gröhe sagte. „Ich bin guten Mutes, dass wir uns mit der CSU verständigen werden.“ Die CSU fordert eine Vignette, um Autofahrer aus dem Ausland für Straßen-Investitionen zur Kasse zu bitten. Ein ausgearbeitetes Konzept - auch zu einem angestrebten Ausgleich für deutsche Fahrer über die Kfz-Steuer - liegt derzeit nicht vor.
