Analyse: Schwarz-rote Residenzzonen
Berlin (dpa) - Mehr Distanz geht nicht. Knapp vier Stunden saßen sie zusammen. Dann macht sich das Triumvirat auf dem Weg zur blauen Wand. Dort warten die Kameras.
Angela Merkel und Sigmar Gabriel schreiten auf dem mintgrünen Teppichboden im Kanzleramt voran. In gehörigem Abstand schlurft Horst Seehofer hinterher.
Ist der CSU-Chef, der in den vergangenen Wochen mit einer Kaskade von Drohungen und Ultimaten die Kanzlerin in der Flüchtlingskrise vor sich hertrieb, am Donnerstag abgehängt worden? Oder wiegt er Merkel und Gabriel in Sicherheit, bereitet die nächste Attacke vor?
Die SPD jedenfalls hat es am Abend gar nicht eilig genug, im Netz ihre Sicht vom Ausgang des Gipfeltreffens zu verkünden. „SPD hat sich voll durchgesetzt“, twittert das Willy-Brandt-Haus in fetten Buchstaben: „Kein Landgrenzenverfahren, keine Haftlager, kein Zaun.“
Auch Gabriel strahlt das aus. Mit breiter Brust steht er hinter seinem Rednerpult. Verbal hält er sich zurück. Zu den von den Dreien beschlossenen Maßnahmen, um Flüchtlinge besser und schneller zu registrieren und falls nötig rascher abzuschieben, meint er mit Blick auf die von der Union fallengelassenen Transitzonen: „Ich bin dankbar für die SPD, dass wir dafür keine komplizierten Wege (...) brauchen.“
Und an Merkel und Seehofer gerichtet, die mit ernsten Mienen dem Vizekanzler zuhören, fügt Gabriel an: In den Zielen habe es „zwischen uns Dreien niemals eine Differenz gegeben“. Bis zuletzt klang das ganz anders. Gabriel polterte da über „dumme Maßnahmen“, die die CSU der ganzen Koalition habe aufdrücken wollen. Von Fußballstadien war bei der SPD die Rede, die Seehofer mit Zehntausenden Flüchtlingen füllen wolle, bewacht von Polizisten.
Als Gabriel das Wort Transitzonen in den Mund nimmt, zückt Seehofer seinen Füller und macht sich auf dem sechsseitigen Ergebnispapier eine Notiz. Die Auflösung kommt ein paar Minuten später. „Wir hatten nie irgendwo vorgeschlagen eine Haft für die Menschen, die in diesen Einrichtungen aufgenommen wurden.“ Seehofer baut vor. Denn fast noch wichtiger als die Inhalte dürfte die Interpretation werden, wer von CDU, CSU und SPD am meisten herausgeholt hat.
Ist Seehofer der Verlierer, weil es statt Transitzonen nun besondere Aufnahme-Einrichtungen mit Residenzpflicht gibt? „Ich kann nicht etwas dementieren, was nie vorgeschlagen war von uns“, sagt er in Richtung Gabriel. Im Gesetzentwurf von Innenminister Thomas de Maizière waren Transitzonen aber sehr wohl vorgesehen. Auch werden die Einrichtungen nicht mehr zwangsläufig an der Grenze liegen, wie es die Union anfangs gefordert hatte.
Wäre es nach dem Willen von CDU und CSU gegangen, wären Flüchtlinge aus den Zonen nicht ohne weiteres herausgekommen. Seehofer will davon nichts wissen: „Also, diese ständige Behauptung, man kann nicht einmal zum Zigarettenholen gehen, ist einfach falsch.“
Nun lautet die Kompromissformel: Ein bisschen Bewegungsfreiheit, aber nicht allzuviel. Die Flüchtlinge dürfen die Stadt oder den Landkreis nicht verlassen. Die ersten beiden von bis zu fünf bundesweit geplanten Aufnahme-Einrichtungen werden in Bamberg und Manching im Herzen von Bayern eröffnet.
Aus Sicht der Union ist die wichtigste Botschaft gewahrt: Mit den Maßnahmen gebe es einen Abschreckungseffekt, ohne die menschliche Seite infrage zu stellen. Der CSU ging es dabei ausdrücklich um ein Zeichen, dass Deutschland nicht einlädt, sondern notfalls auch auslädt, wie Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte. Dazu zählen auch die Beschränkungen beim Familiennachzug.
Einig dürften sich alle in der Koalition sein, dass die Beschlüsse allein die gewaltigen Flüchtlingszahlen nicht eindämmen können. So verkündete das Innenministerium just am Donnerstag, dass im laufenden Jahr bereits etwa 758 000 Flüchtlinge in Deutschland erfasst wurden. Die offizielle Prognose von de Maizière (800 000) ist damit faktisch so gut wie überholt. Und in Berlin wächst die Sorge, dass der Andrang über den Winter anhält - trotz stürmischer See im Mittelmeer.
Während Gabriel die Weichenstellungen in die Formel „Helfen, Ordnen, Steuern“ packt, liefert die Kanzlerin eine erweiterte Version ihres Krisen-Mantras „Wir schaffen das“. Merkel: „Wir machen das alle in dem Geist, dass wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir es auch schaffen können und auch schaffen wollen.“
