Analyse: Schwarz und Rot immer mehr aufeinander angewiesen
Berlin (dpa) - Offiziell halten sich CDU-Chefin Merkel und der SPD-Vorsitzende Gabriel aus den Koalitionsbildungen in den Ländern heraus. Doch es geht um mehr als Dresden, Erfurt und Potsdam. Durch den Absturz der FDP und den Aufstieg der AfD sind Union und SPD immer mehr aufeinander angewiesen.
Das ist einer ihren typischen Sätze. „Der Wähler schätzt Konsistenz“, sagt Angela Merkel nach dem Wahltag. Soll heißen, der Wähler mag es, wenn es sich stimmig und vertraut anhört. Die CDU-Chefin springt damit Thüringens amtierender Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) gegen den Vorwurf bei, sie verbreite Worthülsen. Diese wird gefragt, warum sie keine Antworten zum AfD-Erfolg gebe, sondern stereotyp erkläre: „Ich danke den Wählerinnen und Wählern.“ Wenig Neues, aber das ist stimmig.
Es erschließt sich nicht gleich, warum Merkel zufrieden ist mit dem Ausgang der Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg. Zwar hat die CDU in beiden Ländern hinzugewonnen, aber es ist unsicher, ob sie in Erfurt in der Regierung bleibt und in Potsdam in die Regierung kommt.
Merkel wünsche sich natürlich schwarz-rote Bündnisse in beiden Ländern, weil das der großen Koalition im Bund eine Mehrheit im Bundesrat bescheren würde, heißt es in der CDU. Und es könne die Stimmung im Bund verderben, wenn die geschrumpfte Thüringer SPD mit den Grünen einen Ministerpräsidenten der Linken wählen und die CDU als stärkste Kraft aus der Regierung kegeln würde.
Und dann ist da die Alternative für Deutschland. Auch im bisher schwarz-roten Thüringen ist sie zweistellig geworden. Dabei heißt Merkels Antwort auf die Frage, wie die Union die AfD im Zaum halten will: „Gute Regierungsarbeit.“
In der CDU ist inzwischen eine heftige Auseinandersetzung über den Umgang mit der AfD entbrannt. Der kleine noch verbliebene konservative Flügel um den „Berliner Kreis“ will sich der AfD irgendwie öffnen, weil er Angst hat, dass sonst der CDU der rechte Rand wegbricht und eine Partei rechts von der Union Fuß fassen kann.
Dafür gibt es von den CDU-Spitze eins aufs Dach. Unionsfraktionschef Volker Kauder wettert laut Parteimitgliedern intern, die CDU bestehe aus Christdemokraten und nicht aus Konservativen, die AfD müsse man ignorieren. Das halten viele in der CDU für falsch.
Sie wissen aber noch nicht, was das beste Mittel gegen die AfD ist. Der Vizevorsitzende Thomas Strobl würde sich anders als Kauder mit einem AfD-Politiker in eine Talkshow setzen, sein Amtskollege Armin Laschet hält die AfD für ein Linken-Problem, Co-Vize Julia Klöckner fragt, wie viele Ausrutscher sich die AfD neben der Verherrlichung der DDR-Verbrechensbekämpfung noch leisten kann. Und Merkel? Sagt kühl: „Wir machen unsere Politik. (...) Und ich kann nicht entdecken, dass wir gerade in einer sehr erfolglosen Phase sind.“
Mit einem weiteren Erstarken der AfD könnten die Machtoptionen der Union aber schwinden. Sie könnte auf Gedeih und Verderb auf die SPD angewiesen sein, weil es für andere Bündnisse nicht mehr reicht. So bringt Lieberknecht für Thüringen nun Schwarz-Rot-Grün ins Spiel. Es ist auch eine Variante, Zusammenarbeit zu testen. Lieberknecht weiß aber: „Das eine ist die Mathematik, das andere ist die Chemie zwischen den Akteuren.“
Beim Berliner Partner SPD ist am Montag etwas verkehrte Welt. Da steht zwar ein Wahlsieger auf dem Podium, der alte und künftige Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke. Aber der ist nach einer Umarmung von Sigmar Gabriel nur Statist. Der Parteichef und Thüringens Spitzenkandidatin Heike Taubert sind gefragter, weil die Thüringer Pleite so nicht erwartet worden war.
Die schwer gebeutelte Landes-SPD muss nun wählen zwischen Rot-Rot-Grün oder einer Fortsetzung der Koalition mit der CDU. Gabriel verspricht: „Es wird von uns überhaupt keine Einflussnahme geben.“ Er spricht aber auch von vielen Verletzungen seitens der CDU in Erfurt. SPD-Vize Ralf Stegner meint ernüchtert: „Juniorrollen sind generell Mist.“
Für die SPD hat die Thüringer Wahl ihr ganzes strategisches Dilemma offengelegt. Ein Wahlkampf zwischen sehr unterschiedlichen Polen - Fortsetzung der Koalition mit der CDU oder Rot-Rot-Grün. Die Mitglieder werden das letzte Wort haben, welche Option gewählt wird. Der Wähler aber wusste nicht, was er bekommt.
Gleiches droht der SPD auch auf Bundesebene. Klar ist: Sie will sich nicht dauerhaft an die Union ketten. Den Ausweg sollte die Option Rot-Rot-Grün eröffnen. Beim Bundesparteitag in Leipzig wurde 2013 beschlossen, dass diese Variante bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr wie bisher ausgeschlossen wird. Aber als eine Bedingung wurde genannt: „Es muss eine verantwortungsvolle Europa- und Außenpolitik im Rahmen unserer internationalen Verpflichtungen gewährleistet sein.“ Nun ist aber die Linke weiter gegen Auslandseinsätze und für die Abschaffung der NATO.
Es gab ein Lockerungsgespräch beider Parteispitzen. Aber Gabriel ist als Bundeswirtschaftsminister derzeit eher damit beschäftigt, sich an Gerhard Schröder zu orientieren, der die Wahl 1998 durch Angebote an die Mitte gewonnen hat. Eifrig wird bereits diskutiert, ob bei der vergangenen Bundestagswahl das Ziel von Steuererhöhungen für Spitzenverdiener richtig war. Die AfD will Gabriel inhaltlich bekämpfen: „Die AfD wäre die größte Jobkillerpartei, wenn sie ihre Vorstellungen umsetzen würde.“
Wie die SPD im Bund wieder eine eigene Machtoption bekommen will, ist vorerst ein Rätsel. In Themenlaboren sollen nun neue Ideen erarbeitet werden. Und in Nachbarschaftskampagnen will man den Kümmerer geben. Und mit Blick auf den Osten wird es inzwischen als Fehler gesehen, dass man gemäßigten SED-Mitgliedern nach der Wende den Weg in die SPD versperrt hat.
