Analyse: Staatengemeinschaft hilft Libyen
Paris (dpa) - Auf diese Wortmeldung hätte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy gerne verzichtet: Pünktlich zum Beginn der Libyen-Konferenz rief der flüchtige Machthaber Muammar al-Gaddafi aus seinem Versteck seine Anhänger erneut zum Krieg auf.
Dabei waren die etwa 60 Delegationen in Paris bereits zusammengekommen, um die Zeit nach Gaddafi zu planen. Der Zwischenruf machte deutlich, dass die Rebellion in Libyen noch keineswegs am Ziel ist. Die internationale Gemeinschaft kam den Bitten der Rebellen nach und kündigte neben massiver Aufbauhilfe auch die Fortsetzung des Nato-Einsatzes an.
Für Kanzlerin Angela Merkel war die Pariser Konferenz eine heikle Angelegenheit. Die deutsche Nichtteilnahme am Nato-Militäreinsatz hatte bei den Verbündeten und in den eigenen Reihen heftige Kritik ausgelöst. Außenminister Guido Westerwelle, der die Entscheidung hartnäckig verteidigte, hätte darüber beinahe sein Amt verloren.
Um die Scharte auszuwetzen, will Deutschland sich beim Wiederaufbau nun besonders intensiv engagieren. Merkel verkündete die Freigabe von einer Milliarde Euro aus eingefrorenen Mitteln der Gaddafi-Familie und bot an, unter anderem beim Aufbau der Polizei und der Wasserversorgung zu helfen.
Die Zusagen für den Wiederaufbau fielen den Konferenzteilnehmern leicht: Sie sollen nicht selber zahlen, sondern lediglich eingefrorene Guthaben der Gaddafi-Familie freigeben. Etwa 15 Milliarden Dollar (rund 10 Mrd Euro) seien auf diese Weise bereits zusammengekommen, kündigte Sarkozy an. Der britische Premier David Cameron meinte, man könne dem libyschen Übergangsrat durchaus zutrauen, Chaos im Land zu vermeiden und das Geld sinnvoll auszugeben.
Ob der Übergangsrat tatsächlich seine Einheit wahren und das Land zur Demokratie führen kann, scheint allerdings fraglich. Die beiden Hauptvertreter, Mahmud Dschibril und Mustafa Mohammed al-Dschalil, teilten sich bei der Pressekonferenz in Paris ein einziges Redepult - bereits ein unfreiwilliger Hinweis auf interne Konkurrenz?
In Libyen herrscht Sorge, dass das Land zunehmend unter Racheakten zu leiden hat. Ein funktionierendes Justizsystem ist dringend nötig. Manche sorgen sich auch um den Einfluss islamistischer Kräfte. Dschalil, der auf der Stirn den Gebetsflecken frommer Muslime trägt, bemühte sich, Bedenken zu zerstreuen. „Der Islam ermutigt zur Vergebung“, sagte er. Derzeit wird der Anteil gemäßigter Muslime in Libyen auf etwa 80 Prozent geschätzt.
Für Sarkozy war die Konferenz - trotz Gaddafis Aufbegehren und der anhaltenden Kämpfe - ein Moment des Triumphs. Als die beiden Libyer Frankreich ausdrücklich dankten, huschte ein Lächeln über seine Lippen. Er war es, der den Übergangsrat als erster diplomatisch anerkannt hatte. Frankreich hatte zusammen mit Großbritannien maßgeblich die UN-Resolution durchgesetzt, die den Militäreinsatz ermöglichte. Und die französische Armee hatte die Rebellen mit Waffen aus der Luft versorgt.
Mittelfristig kann Sarkozy auf großzügige Aufträge beim libyschen Wiederaufbau rechnen. Die Rebellen haben bereits angekündigt, dass sie sich bei ihren Unterstützern auf diese Weise erkenntlich zeigen wollten.
