Analyse: Vertrauensfrage gewonnen - und nun?
Athen (dpa) - Mit einem erleichterten Lächeln verließ Ministerpräsident Giorgos Papandreou am frühen Samstagmorgen das Parlament in Athen. Die Abgeordneten hatten ihm noch einmal das Vertrauen ausgesprochen.
Doch es war nur ein kurzer Moment der Freude.
Schon bald nach dem Vertrauensvotum war klar: Griechenlands Hängepartie geht weiter. Papandreou hat sich mit seinem Plan festgefahren, eine neue Einheitsregierung zu bilden. Diese soll - so will es der Regierungschef - die Sparmaßnahmen zur Abwendung eines Staatsbankrotts mit breiter Mehrheit durchs Parlament bringen. Die konservative Nea Dimokratia (ND), die bei diesem Plan mitspielen müsste, bleibt jedoch stur. Ihr Präsident Antonis Samaras will sich nicht auf den Papandreou-Vorschlag einlassen. Er sagt auch nach dem Vertrauensvotum: „Neuwahlen sind die einzige Lösung“ - und das obwohl der ungeliebte amtierende Ministerpräsident bereit scheint, seinen Stuhl zu räumen.
Millionen Griechen schlagen angesichts der verfahrenen Lage die Hände über dem Kopf zusammen. Verunsicherung machte sich am Tag nach der Abstimmung in Athen breit. „Es kann nicht sein, dass alle einen Schritt machen und der Chef der wichtigsten proeuropäischen Partei der Nea Dimokratia tut es nicht““, sagte etwa Ioanna Kimpezi, eine Apothekerin in Athen.
Wird Samaras vielleicht schlecht beraten, und ist er selbst versessen auf die Macht? Das fragen sich Beobachter. Der Mann will - koste es was es wolle - Ministerpräsident werden, hieß es. Samaras Taktik sei es, gewissermaßen aus der Ferne den Untergang des Landes zu beobachten und dann mögliche Neuwahlen zu gewinnen. Gerüchte, Mutmaßungen, Vorwürfe - ein Ende der Krise im Noch-Euro-Staat Griechenland ist nicht absehbar. Damit bleibt auch die Stabilität im gesamten Währungsraum in Gefahr.
Mittlerweile soll führenden Vertretern von konservativen Schwesterparteien der ND in Europa wegen des Verhaltens ihres Parteifreundes Samaras der Kragen geplatzt sein. Mehrere Anrufe mit Warnungen und harten Worten seien in der Zentrale der Nea Dimokratia am Samstag eingegangen sein, hieß es in Kreisen der Konservativen. Auch aus Berlin, sagte ein Mitarbeiter der Partei. Selbst die ultrakonservative Völkische Orthodoxe Gesamtbewegung LAOS-Partei schlägt sich auf die Seite der Warnenden. „Ich rufe Herrn Samaras auf, seine Haltung zu überdenken“, sagte Parteichef Giorgos Karatzaferis im griechischen Fernsehen (NET).
Papandreou könnte seinem Gegenspieler Samaras auf dem Weg zur Kooperation noch weiter entgegenkommen. Gerüchte machten am Samstag die Runde, er wolle ihm vorschlagen, ND-Vizepräsident Stavros Dimas an die Spitze der neuen Übergangsregierung zu stellen. Dimas ist ein erfahrener Europa-Politiker. Er war zwischen 2004 und 2010 griechischer EU-Umweltkommissar in Brüssel. Er kennt auch Jean-Claude Juncker, den Chef der Euro-Gruppe, sehr gut. Zudem ist der 69-Jährige ein gemäßigter und beliebter Politiker in Griechenland.
Klar ist: Ohne die schnelle Bildung einer Regierung wird sich die Lage in Griechenland dramatisch verschärfen. Das Land bekommt keine Hilfsgelder mehr und steht vor dem Bankrott - mit unabsehbaren Folgen für den Rest der Euro-Zone. „Bis Mitte Dezember können wir den Laden Griechenland zumachen“, warnte ein Mitarbeiter des Finanzministeriums in Athens.
