Appell an G20: Versucht Frieden, nicht Krieg
St. Petersburg (dpa) - Muss die Weltgemeinschaft einen Chemiewaffeneinsatz rächen? Die USA sagen Ja - doch Hilfsorganisationen warnen vor einer Eskalation. Dabei sind sie nicht in jedem Fall gegen den Einsatz von Gewalt.
Ein Militäreinsatz auf Ziele in Syrien hätte aus Sicht internationaler Hilfsorganisationen verheerende Folgen. Beim Gipfel der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) im russischen St. Petersburg warnten Experten vor einem Anstieg der Flüchtlingsströme, einer Eskalation der Gewalt und einem möglichen „Flächenbrand“ in der Region. Die Angst um die syrische Zivilbevölkerung oder auch die eigenen Helfer, die zwischen die Fronten geraten können, ist groß.
Dabei geht es bei den Plänen für den Militärangriff nicht einmal darum, den Konflikt zu beenden. Vielmehr soll es eine Strafaktion für den mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz mit mehr als 1400 Toten sein, für die die USA das syrische Regime verantwortlich machen. „Eine Eskalation der Gewalt wird aber nicht zu einer friedlichen Lösung beitragen“, warnt Ekkehard Forberg, Experte von World Vision. Das Kinderhilfswerk hat mehr als 100 Helfer in Syrien und im benachbarten Jordanien und Libanon. „Es besteht das Risiko, dass die ganze Region in Flammen aufgeht.“
Einen Einsatz von Gewalt lehnen Hilfsorganisationen allerdings nicht in jedem Fall grundsätzlich ab. „Es muss immer das letzte Mittel sein“, sagt Jörn Kalinski von Oxfam. „In Syrien sind sie noch nicht ausgeschöpft.“ Seine Organisation hat für Militäraktionen klare Bedingungen aufgestellt, die hier nicht einmal ansatzweise erfüllt werden. Zu allererst müsse es eine „Autorisierung“ geben, etwa durch die Vereinten Nationen, was angesichts des Widerstands der Veto-Mächte Chinas und Russlands nicht zu erwarten sei.
Die Lehren aus dem Völkermord im afrikanischen Ruanda hatten einst zu dem Paradigmenwechsel geführt, dass militärische Gewalt berechtigt sein kann, um humanitäres Leid und Tod zu verhindern. Hinter einem Militärschlag gegen Syrien stünden aber nicht die „richtigen Absichten“, weil er nicht der Beendigung des Konflikts oder des Elends diene, führt Kalinski weiter aus.
Auch gebe es keine „angemessenen Aussichten“, weil sich die Spirale der Gewalt nur weiter hochschrauben dürfte. „Es geht um eine Bestrafung, weil eine bedeutende Grenze überschritten wurde“, sagt Kalinski. Der Chemiewaffeneinsatz sei völlig inakzeptabel, keine Frage - aber die Menschen in Syrien selbst wollten keine weitere militärische Eskalation. „Sie wollen endlich Frieden.“
Eine Militäraktion bedeute auch nur noch mehr Flüchtlinge. Heute gibt es schon mehr als zwei Millionen. Selbst ohne den möglichen Angriff rechnen die Vereinten Nationen bis Jahresende mit rund 3,5 Millionen Flüchtlingen. Im Juni wurde der bislang größte Aufruf für humanitäre Hilfe in der UN-Geschichte über fünf Milliarden US-Dollar gestartet - doch bis heute sind nur 41 Prozent davon zugesagt.
Statt Militärschläge zu planen oder eine „Koalition der Willigen“ zu schmieden, komme es jetzt vielmehr darauf an, den Einfluss auf die Konfliktparteien zu nutzen, um eine politische Lösung zu ermöglichen, argumentieren die Hilfsorganisationen.
World Vision appelliert an Kanzlerin Angela Merkel, ihr Gewicht in die Waagschale zu werfen. Auch fordern Organisationen der arabische Zivilgesellschaft vom amerikanischen und russischen Präsidenten, Barack Obama und Wladimir Putin, ihre Differenzen beiseitezulegen und stattdessen gemeinsam auf eine Friedenslösung hinzuarbeiten.
Der G20-Gipfel sei eine große Chance, den politischen Prozess wieder in Gang zu bringen. „Eine militärische Intervention wird nicht helfen, den Konflikt zu lösen, sondern riskiert eine Verschlimmerung der humanitären Lage“, warnt der Strategie-Experte Steve Price-Thomas von Oxfam. Der G20-Gipfel in St. Petersburg finde zu einem wichtigen Zeitpunkt statt. „Die Führer der Welt müssen ihre Meinungsunterschiede überwinden und der Suche nach einer politischen Lösung Vorrang einräumen“, sagt Price-Thomas. „Jeder Tag, der den Frieden weiter hinausschiebt, führt zu mehr Toten und mehr Leid.“
