Analyse Armin, Angela und Attacke: CDU greift in NRW Rot-Grün an
Münster (dpa) - Auch wenn die Umfragen eine andere Sprache sprechen, hat Armin Laschet große Träume. Vor NRW-Parteifreunden überlegt der CDU-Landesvorsitzende, welche Themen er bei der ersten Kabinettssitzung einer CDU-geführten NRW-Regierung auf den Tisch legen würde.
Und welche Bilanz er dann im April 2022 nach fünf Jahren als Ministerpräsident beim CDU-Landesparteitag ziehen soll. Aber gemach: Noch ist Laschet erst mal nur Spitzenkandidat und Herausforderer von Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD). Beim Landesparteitag in Münster läutet er die heiße Wahlkampfphase der CDU ein. Zusammen mit Angela Merkel. Die beiden brauchen sich.
Laschet will die Wahl in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai gewinnen und baut auf tatkräftige Unterstützung der Bundesvorsitzenden Merkel. Die Kanzlerin will in sechs Monaten bei der Bundestagswahl das Rennen machen und ist dafür auf eine gute Vorlage der NRW-CDU angewiesen. „Wir kämpfen gemeinsam“, ruft Merkel den jubelnden Delegierten zu. „Rot-Grün muss abgelöst werden.“ Die Kanzlerin wirkt heiter, locker nach dem CDU-Sieg im Saarland, viel angriffslustiger als üblich.
Mit Rot-Grün in NRW geht die Bundesparteivorsitzende hart ins Gericht - bei Innerer Sicherheit, Bildung, Forschung, Verkehr, kommunaler Finanzausstattung, Digitalisierung - und beendet ihre Sätze oft mit „und deshalb brauchen wir eine neue Regierung“. Die Basis hört das gerne. Optimismus ist willkommen. Denn jüngste Umfragen sehen die CDU in NRW deutlich hinter der SPD - und bei den Beliebtheitswerten hat Kraft die Nase ebenfalls deutlich vorn gegenüber Laschet.
Das NRW-Votum mit gut 13 Millionen Wahlberechtigten wird als Generalprobe für die Bundestagswahl im September gehandelt. Das weiß Laschet, der die CDU nach einer schweren Wahlniederlage 2012 wieder aufgerichtet hat und sich in Münster angriffslustig vor den rund 620 Delegierten zeigt. Unter Rot-Grün sei NRW in vielen Feldern auf Schlusslichtplätze abgesackt, aber die Regierung nehme die Probleme gar nicht mehr wahr. „Diese Abgehobenheit im Glaspalast muss ein Ende haben am 14. Mai.“
Als Stellvertreter von Bundeschefin Merkel will der 56-Jährige doppelt liefern: „Wenn wir hier gewonnen haben, kämpfen wir, damit du im September Bundeskanzlerin bleiben kannst.“ Das Versprechen an die „liebe Angela“ geht im Applaus fast unter. Auch in schwierigen Zeiten hat Laschet stets treu zu Merkel gehalten und ihre umstrittene Haltung in der Flüchtlingsfrage verteidigt. Er schätze „ihre ruhige, sachliche Art“. Merkel hat im Gegenzug angekündigt, noch viele Male an der Seite ihres wahlkämpfenden Vize auftreten zu wollen.
Der mit gut 130 000 Mitgliedern größte CDU-Landesverband hat mit dem verabschiedeten „Regierungsprogramm 2017-2022“ die Weichen gestellt. Ziel ist die Ablösung von Rot-Grün. Das Motto lautet: „Zuhören. Entscheiden. Handeln“. Etwas misslich: Die SPD wirft Laschet hier „Slogan-Klau“ vor. Mit dem Dreiklang habe er beim früheren SPD-Ministerpräsidenten Gerhard Schröder abgekupfert, der damit 1994 für die SPD in Niedersachsen die absolute Mehrheit gewonnen habe. Laschet kontert: Die absolute Schröder-Mehrheit von damals sei eine „gute Messlatte für die CDU in NRW“. Außerdem habe er schon vorher mit diesem Motto für sich geworben.
Siegesgewiss gibt sich auch Karl-Josef Laumann, Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), als er die Delegierten nach einer Pause zur Laschet-Rede in den Saal zurückruft. „Das ist ein historischer Moment. Es ist die letzte Rede von Armin Laschet als Nicht-Ministerpräsident.“
