Atomkommission empfiehlt Merkel Ausstieg bis 2021
Berlin (dpa) - Angesichts des unkalkulierbaren Risikos bei einem Nuklearunfall plädiert die von Kanzlerin Angela Merkel eingesetzte Ethikkommission für einen Atomausstieg bis spätestens 2021.
Das geht aus dem Entwurf für den Abschlussbericht hervor, der der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch vorlag. Die wegen des Moratoriums der Regierung bis Mitte Juni abgeschalteten Atomkraftwerke sollen für immer vom Netz bleiben, empfiehlt der sogenannte 17-köpfige Rat der Weisen. „Die einstweilige Stilllegung der sieben ältesten Atomkraftwerke zeigt, dass die etwa 8,5 Gigawatt Leistung dieser sieben Kraftwerke und des Atomkraftwerks Krümmel ohne Probleme ersetzt werden kann“, heißt es in dem Entwurf.
Die vom früheren Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) und dem Präsidenten der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Matthias Kleiner, geführte Kommission mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und der Kirchen war von CDU-Chefin Merkel als Konsequenz aus der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima eingesetzt worden.
Der Abschlussbericht soll am 30. Mai der Bundesregierung übergeben werden. Eigentlich soll dieser auch das bis Mitte Mai erwartete Ergebnis der Reaktorsicherheitskommission (RSK) aufnehmen, die für die technische Überprüfung der 17 deutschen AKW zuständig ist. Daher überrascht es, dass jetzt schon ein erster Entwurf mit konkreten Ausstiegsdaten kursiert.
Auf Basis beider Berichte will die Bundesregierung am 6. Juni ein Gesetzespaket mit einem Enddatum für die Nutzung der Kernenergie beschließen. Bis 8. Juli sollen Bundestag und Bundesrat entscheiden.
In dem 28 Seiten umfassenden Papier mit dem Titel „Deutschlands Energiekonsequenz - Ein Gemeinschaftswerk Energiezukunft Deutschland“ wird mit Blick auf einen GAU betont: „Diese Folgen lassen sich weder räumlich, noch zeitlich, noch sozial begrenzen.“ Um solche Unfälle zu vermeiden, dürfe die Kerntechnik nicht mehr verwendet werden. „Die Ethikkommission empfiehlt einen vollständigen Ausstieg aus der Kernenergie“, heißt es als Schlussfolgerung.
Am besten sei es, von einem „Ausstiegs-Korridor“ zu sprechen, wird betont. Experten aus Wissenschaft und Energiewirtschaft hätten einen Zeitraum von zehn Jahren als machbar bezeichnet, also bis 2021. Im besten Falle könne der Korridor aber so verkürzt werden, dass das letzte Atomkraftwerk schon deutlich eher vom Netz gehen könnte. Hier wird in dem Entwurf aber noch keine konkrete Jahreszahl genannt.
In welcher Reihenfolge Kernkraftwerke abgeschaltet werden, müsse sich nach den Maßstäben der Reaktorsicherheit und ihrer Bedeutung für das Stromnetz richten und nicht nach der bisherigen Betriebsdauer.
Zudem solle der Ausstiegskorridor regelmäßig überprüft werden. Prüfkriterien seien die Auswirkungen auf die Preise, die Stabilität der Stromversorgung, die Ausstöße von Kohlendioxid und die Entwicklung bei Stromimporten. Ob der Atomausstieg zu höheren Strompreisen führe, sei nicht exakt vorauszusagen, Schätzungen schwankten zwischen 0,1 und 5 Cent mehr pro Kilowattstunde.
Um die Energiewende zu beschleunigen, wird ein Bündel an Maßnahmen empfohlen, etwa auch eine deutliche Aufstockung der Gelder für die Gebäudesanierung, um hier viel Energie zu sparen. Zudem könne sich ein Ausbau von Ökoenergien zum Wachstumstreiber entwickeln. Um den Ausstiegsprozess zu begleiten, empfiehlt die Kommission die Benennung eines „Parlamentarischen Beauftragten für die Energiewende“ und die Einrichtung eines „Nationalen Forums Energiewende“.
Merkel selbst sprach sich in der Wochenzeitung „Die Zeit“ zum Ausgleich für den Wegfall von Atomkraftwerken für den Bau neuer Gaskraftwerke aus. Die Kanzlerin versprach, die Bürger bald über die finanziellen Folgen der Energiewende zu informieren. Die Bürger müssten mit Schwankungen beim Strompreis leben, „die sich aus veränderten Restlaufzeiten von Kernkraftwerken ergeben“.
SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber begrüßte die Festlegung der Kommission: „Jetzt muss sich Merkel endlich trauen, ihren falschen Weg in der Energiepolitik einzugestehen und zu beenden. Alles andere wäre jetzt quasi amtlich unethisch.“ Die Linke-Fraktion legte unterdessen ein Papier vor, dass einen Atomausstieg bereits bis 2014 vorsieht. Elf der 17 AKW sollen demnach sofort stillgelegt werden.
