Die Vorschläge von Merkels Atomkommission
Berlin (dpa) - In einem Entwurf für den bis Ende Mai geplanten Abschlussbericht empfiehlt die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eingesetzte Ethikkommission einen raschen Atomausstieg.
Ein Überblick über die wichtigsten Vorschläge in dem 28-seitigen Papier, das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt:
- Atomausstieg: Bis 2021 oder sogar noch früher, das Enddatum soll kontinuierlich überprüft werden. Wenn die Auswirkungen auf die Strompreise, die Entwicklung der CO2-Emissionen und die Stabilität des Netzes es zulassen, soll auch ein früheres Ende der Kernenergie-Nutzung möglich sein.
- Vorübergehend stillgelegte AKW: Die sieben ältesten Meiler und die wegen Pannen stillstehende Anlage im schleswig-holsteinischen Krümmel sollen für immer abgeschaltet werden. Ergibt die technische Überprüfung, dass auch neuere Anlagen bestimmte Standards nicht erfüllen, könnten auch diese vom Netz genommen werden.
- AKW als Reserve: Abgeschaltete Atomkraftwerke können für einen Übergangszeitraum wie alte Gas- und Kohlekraftwerke als „Kaltreserve“ dienen, um bei Engpässen Strom produzieren zu können. Zudem soll durch mehr und bessere Speichertechniken der Aufbau einer nationalen Strom-Versorgungsreserve in Höhe einer halben Jahresproduktion angegangen werden.
- Atombeauftragter: Zur Begleitung der Energiewende soll ein Parlamentarischer Beauftragter benannt werden. Zur Begleitung der gesellschaftlichen Debatte soll ein „Nationales Forum Energiewende“ eingerichtet werden, da der Prozess nur unter Einbindung aller relevanten Gruppen gelingen könne.
- Endlagerung: Die Entsorgung von in Deutschland entstandenem Atommüll soll auch hierzulande stattfinden. Der Müll soll so gelagert werden, dass er bei Problemen zurückgeholt werden kann. Dies erweitere den Suchraum für Endlagerstätten.
- EU-Atompolitik: Nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima soll die Reaktorsicherheit auf EU-Ebene gebündelt werden, um Sanktionen gegen unsichere Anlagen durchsetzen zu können. „Die Nuklearsicherheit muss Europapolitik werden“, heißt es. Konkret: Definition von Sicherheitsstandards für Bau und Betrieb von Atomkraftwerken; möglicherweise Kündigung des Euratom-Vertrags, der nicht mehr zeitgemäß sei, und stattdessen Kontrolle der AKW-Sicherheit durch EU-Kommission.
- Beschleunigte Energiewende: Die Regierung soll neben dem Ausbau der Ökoenergien, dem Bau neuer Gaskraftwerke, der Bündelung von Verfahren zum Netzausbau und dem Aufbau von Stromspeichern mehr tun, damit Energie gespart wird. Etwa durch eine Art Abwrackprogramm für stromfressende Geräte und die verpflichtende Einführung von intelligenten Stromzählern, die helfen, den Verbrauch effizienter zu gestalten. Zudem wird eine massive Aufstockung der Fördermittel für die Gebäudesanierung auf mehrere Milliarden Euro pro Jahr verlangt.
