Auch Kraft fordert finanziellen Ausgleich für Fiskalpakt
Düsseldorf (dpa) - Vor dem Spitzengespräch des Bundes mit Ländervertretern zum Fiskalpakt an diesem Sonntag hat die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) einen finanziellen Ausgleich für die Länder gefordert.
„Für uns verändern sich die Rahmenbedingungen fundamental, wenn wir plötzlich für die kommunalen Schulden quasi in der Mithaftung sind“, sagt Kraft dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Ohne Entlastung der Kommunen wird das nicht funktionieren.“ Der Bund müsse die Eingliederungshilfen für Behinderte übernehmen, in einer ersten Stufe ein Drittel der Kosten, „das sind drei Milliarden Euro pro Jahr“.
Nach Berechnungen des Blattes würde der Fiskalpakt erhebliche Einschränkungen für Nordrhein-Westfalen bei der Neuverschuldung mit sich bringen. Statt der für 2013 geplanten Neuverschuldung von 3,5 Milliarden Euro seien dann nur noch rund 900 Millionen Euro möglich. Kraft nimmt an dem Treffen in Berlin nicht teil.
