Ausweg aus Italiens Regierungskrise nicht in Sicht
Rom (dpa) - Ein Ausweg aus der italienischen Regierungskrise ist auch nach einer langen Sondierungsrunde des Staatspräsidenten in Rom nicht in Sicht. Giorgio Napolitano hatte mit den Parteien am Freitag zu klären versucht, welche Koalition das Parlament aus dem Patt führen könnte.
Alle großen Parteien des Parlament blieben aber bei ihren Positionen, es kam keine Bewegung in den Versuch, den toten Punkt zu überwinden. Napolitano will jetzt eine „Pause der Reflexion“ einlegen. Dem Land drohen möglicherweise Neuwahlen im Juni, sollte der Knoten nicht doch noch durchschlagen werden.
Während Silvio Berlusconi weiter für eine große Koalition mit der Linken warb und dabei auch einen Regierungschef Pier Luigi Bersani akzeptieren wollte, lehnte das Mitte-Links-Lager ein Bündnis mit dem
umstrittenen mehrfachen Ministerpräsidenten erneut strikt ab. Auch die populistische Protestbewegung „Fünf Sterne“ des Komikers Beppe Grillo blieb dabei, niemandem im Parlament das Vertrauen aussprechen und nur einen der ihren als Regierungschef akzeptieren zu wollen.
Der Staatschef sucht nach einer raschen Lösung der Regierungskrise. Über einen Monat nach den Parlamentswahlen soll Italien endlich einer Regierungsbildung näher kommen. Bersani hatte es zuvor während sechstägiger Sondierungen nicht geschafft, eine Mehrheit für sich im Zwei-Kammer-Parlament zu sichern.
Napolitano könnte noch eine „Regierung des Präsidenten“ anstreben und einen möglicherweise überparteilichen Politiker beauftragen, sich dem Vertrauensvotum zu stellen. Der Staatschef lehnte Neuwahlen als Weg aus der Sackgasse oder eine linke Minderheitsregierung bisher ab.
Das Bündnis Bersanis hatte zwar die Wahlen Ende Februar gewonnen. Im Senat, der zweiten Parlamentskammer, fehlt ihr jedoch die Mehrheit.
Der Staatschef könnte Bersani und Silvio Berlusconi auffordern, eine überparteiliche Regierung zu stützen, so wie sie es zuletzt bei Mario Monti getan hatten. Die Medien listeten mögliche Kandidaten für das Amt des Regierungschefs bereits auf: Verfassungsgerichtspräsident Franco Gallo, der frühere Regierungschef Giuliano Amato und Fabrizio Saccomanni, Generaldirektor der Zentralbank Italiens sind darunter.
Bersani hatte sein Scheitern nach einem gut einstündigen Gespräch mit dem Staatschef am Donnerstag eingestanden. Er habe jedoch nicht darauf verzichtet, doch noch als Regierungschef eingesetzt zu werden, erläuterte seine Partei. Er sei bei den sechstägigen Sondierungen mit unannehmbaren Bedingungen konfrontiert worden, erklärte Bersani mit Blick auf Forderungen des Mitte-Rechts-Lagers Berlusconis. Dieser soll die Regierungsfrage von einer Absprache bei der Wahl des neuen Staatschefs abhängig gemacht haben. Nach Medienberichten hat er das Präsidentenamt für sich oder für einen engen Vertrauten im Auge.
Napolitano hatte Bersani vor einer Woche beauftragt, sich eine breite Regierungsmehrheit zu suchen. Grillos Bewegung lehnte es ab, Bersani das Vertrauen auszusprechen. Bersani seinerseits wollte grundsätzlich keine feste Koalition mit Berlusconi. Dieser wiederum soll als Bedingung für eine Unterstützung Bersanis auch verlangt haben, dass sein PdL-Parteichef Angelino Alfano Vize-Premier werde.
Italien steht wieder verstärkt unter dem Druck der Finanzmärkte. Das Land steckt seit Mitte 2011 in einer Rezession und hat eine hohe Jugendarbeitslosigkeit. Nach einer Umfrage wünscht sich jeder zweite Italiener Neuwahlen, Berlusconi verspräche sich davon Stimmengewinne.
Neuwahlen könnten jedoch erneut zu einem Patt im Senat führen, falls das Wahlgesetz nicht zuvor reformiert wird. Das Parlament in Rom kann dafür jedoch erst von dem Nachfolger Napolitanos aufgelöst werden.
