Die Folgen der Landtagswahlen vom 13. März Baden-Württemberg steuert auf Grün-Schwarz zu
Stuttgart/Mainz/Magdeburg (dpa) - Baden-Württemberg steuert nach den Absagen von SPD und FDP an mögliche Dreierbündnisse auf die bundesweit erste grün-schwarze Koalition zu.
Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann lud CDU, aber auch SPD und FDP zu Gesprächen ein. In Rheinland-Pfalz setzt die Wahlsiegerin Malu Dreyer (SPD) auf eine Ampelkoalition. Die FDP ziert sich allerdings noch. In Sachsen-Anhalt wirbt Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) um SPD und Grüne als Regierungspartner. In der SPD ist jedoch Überzeugungsarbeit nötig.
BADEN-WÜRTTEMBERG:
Ein Bündnis der Grünen mit der CDU als Juniorpartner scheint derzeit die einzige Option. Auf beiden Seiten gibt es jedoch Vorbehalte. Wahlsieger Kretschmann sagte: „Wir müssen gucken, dass wir eine Regierung zustande bekommen, die das Land voranbringt - und nicht irgendwie in Schockstarre verharren, das macht wirklich keinen Sinn.“ Er kritisierte die FDP, sich einer „Ampel“ zu verweigern.
Die CDU appellierte indes an die SPD, sich nicht von vornherein gegen ein mögliches schwarz-rot-gelbes Koalitionsbündnis zu stellen. Die SPD will sich zwar zu Gesprächen mit der CDU zusammensetzen, sagte SPD-Landeschef Nils Schmid. Die SPD steht jedoch weiter auf dem Standpunkt, dass die Bürger wollten, dass Kretschmann Ministerpräsident bleibt. Er betonte: „Jetzt liegt der Ball im Feld der Grünen.“
RHEINLAND-PFALZ:
Die SPD hat bereits die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit Grünen und FDP beschlossen. Am Montagabend setzte der Landesvorstand dazu eine fünfköpfige Gruppe um Dreyer ein. Die Gespräche sollen noch in dieser Woche beginnen. Dreyer sagte: „Wir haben einen klaren Regierungsauftrag, und wir möchten jetzt schnellstmöglich verantwortlich eine Regierung bilden.“
FDP-Landeschef Volker Wissing betonte im ZDF, die Liberalen seien zwar gesprächsbereit. „Aber damit sind wir noch lange nicht in Koalitionsverhandlungen.“ Es gebe erhebliche Unterschiede zwischen Grünen und FDP. Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner bleibt nach der verlorenen Wahl vom Sonntag Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion. Sie kritisierte, dass die SPD auf der Suche nach Regierungspartnern nicht mit der CDU reden will.
SACHSEN-ANHALT:
Eine schwarz-rot-grüne Koalition stößt auf Vorbehalte in Teilen der SPD. SPD-Chefin Katja Pähle betonte: „Ich werde immer für Koalitionsverhandlungen werben.“ Zuvor hatten mehrere Politiker ihrer Partei erklärt, Teile der Basis sähen wegen des schlechten Abschneidens der SPD keinen Auftrag, sich an der Regierung mit CDU und Grünen zu beteiligen.
Für Mittwoch hat die CDU zu ersten Sondierungsgesprächen eingeladen. „Wir gehen völlig ohne Vorbedingungen dort rein“, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) in Magdeburg. Dabei werde es um das klare Bekenntnis gehen, ob die drei Parteien tatsächlich zusammenarbeiten wollen.
