Dbb-Jahrestagung Beamtenbund-Chef ruft zu Kampf gegen Hass und Terror auf
Köln (dpa) - Der Beamtenbund dbb hat den Staat zu besserem Schutz vor terroristischen Gefährdern aufgerufen.
„Den Import von Hass müssen wir unterbinden, und - egal ob deutscher Staatsbürger oder zugewandert - Menschen, deren ganzer Lebenszweck darauf ausgerichtet ist, möglichst viele in den Tod zu reißen, muss keine Gesellschaft dulden“, sagte der dbb-Vorsitzende Klaus Dauderstädt zur Eröffnung der dbb-Jahrestagung in Köln.
Wenn rund 20 Kriminalbeamte für eine lückenlose Beschattung eines Gefährders nötig seien, könne sich jeder ausrechnen, welche Personallücken dafür zu füllen wären. Der Ausnahmefall, die eine fatale Lücke, lasse sich nicht vermeiden.
Von der Politik forderte Dauderstädt im Beisein von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) Schritte für mehr Kommunikation und Handlungsfähigkeit der Behörden. Bei Reformen empfehle er, den Rat der eingebundenen Dienste wie Polizei, Verfassungsschutz oder Justiz einzuholen. Am Nachmittag wollte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem Beamtenbund sprechen.