Bedingt einsatzbereit? Die Bundespolizei und die Koalition
Berlin (dpa) - Millionen Überstunden, massenhaft Krankmeldungen, mangelhafte Ausstattung, geschlossene Reviere, frustrierte Beamte: Gewerkschafter zeichnen ein düsteres Bild vom Zustand der Bundespolizei.
Der Vizechef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, klagt, es habe sich ein Berg von 2,9 Millionen Überstunden angehäuft, auf jeden Beamten kämen im Schnitt 26 Krankheitstage im Jahr, es gebe viele Burnout-Fälle. Und bei der Ausstattung mangele es an allen Ecken und Enden: Hubschrauber, Schiffe, IT, vernünftige Schutzwesten. In der Vergangenheit habe es sogar schon mal Kilometer-Begrenzungen für Streifenfahrten gegeben, um Sprit zu sparen. „Und viele Bundespolizisten haben heute noch nicht mal ein Reservemagazin für ihre Waffe.“
Die Bundespolizei habe in den vergangenen Jahren etliche zusätzliche Aufgaben bekommen, aber kaum mehr Personal, sagt Radek. Mehr Sicherheitsaufgaben an Flughäfen und Bahnhöfen, Begleitung von Demos, Großereignisse wie der G7-Gipfel in Elmau, dazu Auslandsmissionen und vor allem die Grenzkontrollen in Bayern wegen der Flüchtlingskrise.
Auch der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, ist höchst unzufrieden. „Es mussten schon zeitweise Reviere der Bundespolizei schließen, damit Beamte nach Bayern an die Grenze geschickt werden konnten“, sagt er. „Das geht nicht.“ Wenn die Bundespolizei immer neue Aufgaben bekomme, brauche sie auch genug Personal dafür. Die Bundespolizei selbst hält sich mit Klagen eher zurück und überlässt solche Wortmeldungen den Gewerkschaften.
Beschwerden über das Befinden der Bundespolizei sind nicht neu. Doch Union und SPD haben dies als neues Streitthema für sich entdeckt. In Zeiten wie diesen ist das Thema innere Sicherheit eines, mit dem man Wahlen verlieren kann. Das wissen beide und bringen sich in Stellung.
Ein bisschen was hat sich schon getan: Die Bundespolizei bekommt in den nächsten Jahren mehr Geld und 3000 zusätzliche Stellen bis 2018. Die SPD verbucht das als ihren Erfolg und wirft der Union vor, in den vergangenen elf Jahren hätten Innenminister von CDU und CSU immer nur gespart bei der Bundespolizei. Die Union weist das vehement zurück, spricht von sachlich völlig falschen Vorwürfen und hält ihrerseits der SPD vor, sie sei Schuld daran, dass der Bundespolizei in den vergangenen Jahren durch eine allgemeine Sparauflage Hunderte Planstellen durch die Lappen gegangen seien.
Ein Blick in die Statistiken: Seit 2006 lag die Zahl der Beamten im „Polizeivollzugsdienst“ immer bei etwa 32 000 oder 33 000 - mit leichten Schwankungen. Hinzu kommen noch etwa 7000 Mitarbeiter, die keine „hoheitlichen“ Polizeiaufgaben übernehmen, sondern zum Beispiel in der Verwaltung arbeiten. Spürbare Stellenkürzungen gab es nicht. Auch beim Haushalt ging es in den vergangenen Jahren nach oben: 2006 waren im Etat des Innenressorts noch rund zwei Milliarden Euro an Ausgaben für die Bundespolizei vermerkt. Dieser Posten stieg kontinuierlich. 2017 sind mehr als drei Milliarden Euro eingeplant.
Die SPD selbst liefert keine Zahlen zu ihren Anschuldigungen mit, sondern verweist auf die Gewerkschaften und definiert den Sparvorwurf etwas freier: Es sei eben nicht genug Personal für die Vielzahl der Aufgaben da, und nicht genug Geld für eine angemessene Ausstattung.
Aber wo liegt überhaupt der Disput? Die SPD will die Zahl der zusätzlichen Stellen bei der Bundespolizei von 3000 auf 6000 verdoppeln und möglichst schon bei den Haushaltsverhandlungen für 2017 in wenigen Wochen ein Plus durchsetzen. Aus der Union kommt gar kein lauter Widerspruch. Von dort ist zu hören, wenn nötig, bekämen die Sicherheitsbehörden eben noch zusätzliche Mittel. Die Kanzlerin und CDU-Chefin, Angela Merkel, hat selbst versprochen, hier „wo immer nötig“ aufzustocken. Also nichts als eine Scheindebatte?
„Das eine oder andere ist natürlich dem Wahlkampf geschuldet“, meint Gewerkschafter Wendt. Aber er klagt, das Innenressort habe sich bei der Bundespolizei bislang eher „zum Jagen tragen“ lassen. „Die Union bremst da seit Jahren und liefert der SPD so die Wahlkampfvorlage.“
Die Gewerkschafter machen sich allerdings ganz andere Sorgen: Sie sehen Probleme in der Praxis. Die 3000 zusätzlichen Stellen reichten gerade mal aus, um klaffende Löcher zu stopfen, meint Radek. Noch dazu gingen in den kommenden Jahren mehrere tausend Bundespolizisten in den Ruhestand. Und die neuen Beamten müssten erst mal ausgebildet werden. Die ersten davon seien erst 2019 richtig einsatzbereit. Eine Besserung der Lage sei daher so schnell nicht in Sicht.
