BER-Probleme: Wann wusste Ramsauer Bescheid?
Berlin (dpa) - Nach den Regierungschefs von Berlin und Brandenburg, Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (beide SPD), gerät nun auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wegen des Debakels um den neuen Berliner Flughafen in die Kritik.
SPD-Chef Sigmar Gabriel verlangt von Ramsauer Aufklärung darüber, ob er schon drei Wochen vor dem BER-Aufsichtsrat über die erneute Verzögerung informiert gewesen ist. Gabriel sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Allem Anschein nach hat Ramsauer die Öffentlichkeit getäuscht. (...) Sollte sich das bewahrheiten, erscheint die Rolle von Herrn Ramsauer in ganz neuem Licht. Dieser CSU-Bundesverkehrsminister hat eine Menge zu erklären.“
Ein Sprecher Ramsauers sagte der Zeitung, es habe in der Tat am 19. Dezember vergangenen Jahres und damit drei Wochen vor Bekanntwerden der jüngsten Probleme ein Gespräch des Ministers mit Technikchef Horst Amann gegeben. Allerdings habe Amann dabei nichts gesagt, was den übrigen Anteilseignern nicht auch bekannt gewesen wäre. „Was der Minister wusste, hat er öffentlich gesagt“, zitiert die Zeitung den Sprecher. Schon vor dem Gespräch hatte Ramsauer in der ARD von davon gesprochen, dass es „ernstzunehmenden Hinweise (gebe), dass der Termin nicht gehalten werden kann“.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist wie die SPD-geführten Länder Berlin und Brandenburg an der Flughafengesellschaft beteiligt. Nach der erneuten Verschiebung des Eröffnungstermins standen vor allem Wowereit und auch Platzeck in der Kritik. Platzeck will in der Aufsichtsratssitzung an diesem Mittwoch nun den Vorsitz des Gremiums von Wowereit übernehmen.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags wird sich in einer Sondersitzung am Vormittag (11.00 Uhr) mit dem BER-Debakel befassen. Das Bundesverkehrsministerium will den Abgeordneten mündlich Bericht erstatten über die vierte Verschiebung des Eröffnungstermins und die daraus resultierenden Auswirkungen auf die Kosten für die Gesellschafter, also für den Bund und die Länder Berlin und Brandenburg. Dazu werden die Aufsichtsratsmitglieder des Bundes, Verkehrsstaatssekretär Rainer Bomba und Finanzstaatssekretär Werner Gatzer, erwartet.
Wowereit und der designierte Aufsichtsratsvorsitzende Platzeck hatten eine Teilnahme an der Sondersitzung abgesagt, wie Ausschussmitglieder berichteten. Das gilt auch für die Geschäftsführer der Flughafengesellschaft, Rainer Schwarz und Amann.
