Berlusconi beruft Kabinett zu Sondersitzung ein
Rom (dpa) - Unter dem Druck der Finanzmärkte und um beim G20-Gipfel in Cannes nicht mit leeren Händen zu erscheinen, hat Silvio Berlusconi sein Kabinett zu einer Sondersitzung einberufen.
Ab 20.00 Uhr am Mittwochabend wollten die Minister des umstrittenen italienischen Regierungschefs erneut über Wege aus der Schuldenkrise beraten. „Wir sind dabei, ein Dekret zu entwerfen, dass bereits die wichtigsten der in Brüssel vorgestellten Maßnahmen enthalten soll“, erklärte der Minister für Verkehr und Infrastruktur, Altero Matteoli. Das Dekret solle noch am Abend verabschiedet werden.
Unter dem Druck der EU hatte Berlusconi beim jüngsten Gipfel in Brüssel ein umfangreiches Papier mit Absichtserklärungen zu Liberalisierungen, einer Rentenreform und Infrastrukturprogrammen für mehr Wachstum vorgelegt. Für Empörung vonseiten der linken Opposition und der Gewerkschaften sorgte vor allem ein darin enthaltener Plan zur Auflockerung des Arbeitnehmerschutzes.
Berlusconi hatte am Vormittag in Rom mit seinen Fachministern mehrere Stunden getagt. Wie italienische Medien berichteten, wollte die Mitte-Rechts-Regierung des hoch verschuldeten Landes beim am Donnerstag beginnenden G20-Gipfel nicht erscheinen, ohne erste Anti-Krisen-Maßnahmen verabschiedet zu haben.
Italien war wegen seines hohen Schuldenstands und politischer Unstimmigkeiten erneut ins Kreuzfeuer der Finanzmärkte geraten. Nach der Ankündigung eines Referendums in Athen war der Risikoaufschlag für italienische Staatsanleihen am Dienstag auf einen Rekordstand gestiegen. Das Land hat nach Griechenland den höchsten Schuldenstand der Eurozone gemessen an der Wirtschaftsleistung.
