Betreuungsgeld trotz Änderungen in Kritik - Start erst August 2013
Berlin (dpa) - Das umstrittene Betreuungsgeld kommt erst im August 2013 und damit acht Monate später als bisher von der Koalition geplant.
Wenn Eltern aber auf eine Barauszahlung verzichten und das Geld stattdessen zur privaten Altersvorsorge oder für die Ausbildung der Kinder anlegen, bekommen sie einen zusätzlichen Bonus von 15 Euro pro Monat. Darauf haben sich die Spitzen von Union und FDP in der Nacht zu Montag verständigt. Trotz des „Bildungssparens“ sowie Anreizen zur Altersvorsorge bleiben Opposition, Wirtschaft, Sozialverbände sowie Gewerkschaften bei ihrem strikten Nein.
Das vor allem von der CSU geforderte Betreuungsgeld soll an Eltern bezahlt werden, die sich um ihr Kind in den ersten beiden Lebensjahren zu Hause kümmern und keinen Kita-Platz oder keine staatlich geförderte Tagesmutter nutzen. Im ersten Jahr sind 100 Euro monatlich vorgesehen, ab August 2014 dann 150 Euro.
Familien, die das Geld alternativ auch zur privaten Altersvorsorge einsetzen, erhalten einen Bonus von 15 Euro im Monat. Diesen Zuschuss gibt es auch, wenn das Betreuungsgeld für die Ausbildung des Kindes angelegt wird. Bedingung für dieses „Bildungssparen“ ist, dass das Geld zwölf Jahre festliegen muss. Das ergibt dann laut FDP - mit Zuschuss - 3600 Euro bis zum zwölften Lebensjahr. Damit könne man die bis zum Bachelor fälligen Studiengebühren in einigen Bundesländern vollständig bezahlen, rechnete FDP-Chef Philipp Rösler vor.
Der Start erst zum 1. August 2013 kommt nicht überraschend, da vom selben Tag an Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für ihre ein- und zweijährigen Kinder haben werden. Die Leistung wird kurz vor der Wahl in Bayern und der Bundestagswahl eingeführt. Die Bonusmöglichkeiten sollen bereits am Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden. Parallel dazu wollen die Koalitionsfraktionen diese in den Bundestag einbringen, damit die Gesetzgebung beschleunigt wird. Es wird eine Lösung gesucht, die keine Zustimmung der Länder erfordert.
Das Betreuungsgeld sollte schon vor der Sommerpause verabschiedet werden, was durch eine Verfahrenstrick der Opposition gescheitert war. Nun soll es an diesem Freitag im Bundestag beschlossen werden - ohne die neu hinzugekommenen Optionen, die extra geregelt werden. Rösler sagte, seine Partei habe beim Betreuungsgeld wesentliche Änderungen durchgesetzt. „Durch das verspätete Eintreten sparen wir 250 Millionen Euro für 2013 und 520 Millionen Euro für 2014.“
Der Plan, die Auszahlung des Betreuungsgeldes an die Wahrnehmung der ärztlichen Vorsorgeuntersuchungen zu knüpfen, wurde fallengelassen. Die CSU zeigte sich mit dem Gesamtergebnis sehr zufrieden. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt nannte die Ergebnisse des Koalitionsausschusses dagegen enttäuschend. Die Einführung eines Betreuungsgeldes gefährde wichtige Ziele der Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Haushaltspolitik. Es sei absurd, das Betreuungsgeld mit Anreizen zur privaten Altersvorsorge zu verknüpfen, obwohl es Erziehende von der Erwerbstätigkeit abhalte und damit erst Altersarmut befördere.
Die SPD will das von Schwarz-Gelb geplante Betreuungsgeld im Fall eines Regierungswechsels sofort kippen. Falls 2013 eine rot-grüne Koalition an die Macht komme, werde sie die neue Zahlung für Familien umgehend rückgängig machen, kündigte SPD-Chef Sigmar Gabriel an. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte dem Sender n-tv: „Ich glaube, das ist mit der Verfassung überhaupt nicht zu vereinbaren.“
