Bewegung im Schuldenstreit mit Athen
Brüssel/Athen (dpa) - Nach Drohungen und schwerem Streit geht Griechenland wieder auf seine Geldgeber zu. Die Athener Regierung und Vertreter der Geldgeber werden am Mittwoch nach längerer Pause in Brüssel über den weiteren Spar- und Reformkurs verhandeln.
„Wir stimmen überein, dass keine weitere Zeit verloren werden darf“, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem nach Beratungen.
Der griechische Regierungssprecher Gavriil Sakellarides kündigte in Athen weitere Vorschläge an. Finanzminister Gianis Varoufakis hatte am Wochenende mit Neuwahlen oder einem Euro-Referendum gedroht, falls die Europartner nicht griechischen Vorstellungen in Schuldenstreit folgen sollten.
Seit der Machtübernahme der neuen Links-Rechts-Regierung unter Premier Alexis Tsipras Ende Januar hatte auf Expertenebene Funkstille geherrscht. Die wichtigsten Verhandlungen sind nun in Brüssel geplant. Parallel sollten „technische Teams“ nach Athen entsandt werden, sagte Dijsselbloem.
Ziel sei es, die Überprüfung des schon zwei Mal verlängerten Hilfsprogramms bis Ende April abzuschließen. Ohne grünes Licht der Geldgeber-Institutionen können keine neue Milliardenhilfen fließen.
Griechenland ist in akuter Finanznot. Aus verschiedenen Quellen stehen noch über sieben Milliarden Euro für das klamme Land bereit.
„Wir werden keine frühzeitige Auszahlung haben ohne eine Einigung auf das gesamte Paket“, sagte der Niederländer Dijsselbloem. Dazu müsse Athen auch beginnen, angekündigte Reformen in die Tat umzusetzen. Bei den Expertengesprächen sitzen EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) am Tisch. Früher hieß die Dreiergruppe „Troika“, heute wird mit Rücksicht auf die griechische Kritik an der Bezeichnung auf den Begriff verzichtet.
Vor zwei Wochen hatte die Eurogruppe eine von Athen vorgelegte Reformliste als erste Grundlage für weitere Milliardenkredite akzeptiert. Seither warten die Partner auf Präzisierungen. Varoufakis hatte einen neuen Brief mit Vorschlägen für Reformen und höhere Einnahmen geschickt. Aus Kreisen der EZB hieß es, Grundinformationen zur Finanzlage fehlten jedoch. Unklar sei etwa, ob Athen noch einen Haushaltsüberschuss vor Zinszahlungen (Primärüberschuss) erziele.
Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) forderte das Einhalten von Reformzusagen. „Die Griechen müssen jetzt umsetzen, wozu sie sich verpflichtet haben, und sie müssen vor allen Dingen einseitige Veränderungen unterlassen, die sie nicht mit der Troika abstimmen“, sagte Schäuble vor der Sitzung.
Immer wieder wird eine mögliche Staatspleite und ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone von Ökonomen und Politikern an die Wand gemalt. Die Kassen in Athen sind inzwischen laut Informationen aus Griechenland fast leer. Insgesamt muss Athen im März Verpflichtungen im Umfang von gut 6,85 Milliarden Euro erfüllen.
Wie lange das Geld reicht, ist unklar. Die Europartner hatten im Februar das Hilfsprogramm um weitere vier Monate verlängert, aber noch Nacharbeiten an den Reformen verlangt.
Die Eurogruppe ist außerdem einverstanden, dem Defizitsünder Frankreich zwei zusätzliche Jahre zum Sparen einzuräumen. Im Gegenzug werde Paris im April weitere Sparmaßnahmen im Umfang von vier Milliarden Euro für das laufende Jahr präsentieren, sagte Dijsselbloem.
Die Frist für die Einhaltung der zulässigen Defizitgrenze von drei Prozent der jeweiligen Wirtschaftskraft eines Landes soll bis 2017 verlängert werden. Eine förmliche Entscheidung hierzu wird am Dienstag im EU-Finanzministerrat erwartet.
