Startschuss für Verhandlungen Brexit-Gesetz: Nur ein Teil im Riesenpuzzle EU-Austritt
London (dpa) - Erfolg und schon wieder Ärger: Das britische Parlament hat nach einigem Hin und Her das Brexit-Gesetz verabschiedet. Damit bekommt Premierministerin Theresa May freie Hand für die Austrittsverhandlungen mit der Europäischen Union.
Aber in Feierlaune dürfte die Regierungschefin in der Nacht zum Dienstag wohl kaum gewesen sei. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon machte ihr einen gehörigen Strich durch die Rechnung. Auch in Nordirland, das zu Großbritannien gehört, nimmt die Kritik am Brexit zu.
Nur wenige Stunden vor der Debatte im Parlament kündigte Sturgeon in Edinburgh ein neues Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands von Großbritannien an. Die Schotten fühlen sich in Sachen Brexit übergangen. May klagte anschließend sichtlich verärgert über den „Tunnelblick“ der schottischen Regierungspartei SNP - und verschob wohl die Austrittserklärung. Die hatten die britischen Medien schon für Dienstag prophezeit. Ein konkretes Datum will Downing Street nicht nennen. „Bis Ende März ist damit zu rechnen“, heißt es dort.
Ebenfalls am Montag forderte die katholisch-republikanische Sinn-Fein-Partei in Nordirland eine Volksabstimmung über die Vereinigung mit der Republik Irland. May führe Nordirland „gegen den Willen des Volkes“ aus der EU, begründete die nordirische Sinn-Fein-Chefin Michelle O'Neill den Vorstoß.
Der Brexit wird zu einer neuen EU-Außengrenze führen, die den regen Handel und Pendlerverkehr in den noch immer fragilen Ex-Bürgerkriegsregionen behindern könnte. Die Nordiren hatten beim Brexit-Referendum - wie die Schotten - mehrheitlich gegen den Austritt gestimmt.
Ein Zuckerschlecken dürfte es für die britische Regierung also nicht werden, mit den Abspaltungstendenzen im eigenen Land fertig zu werden. Hinzu kommt der enorme Zeitdruck mit Blick auf die EU-Verhandlungen: Schon bis Herbst 2018 soll der Deal mit Brüssel fertig sein. Im Frühjahr 2019 wird Großbritannien dann ausscheiden. So sieht es der Artikel 50 des Vertrags von Lissabon vor.
In den kommenden Monaten steht den Experten auf britischer und EU-Seite eine Mammutaufgabe bevor: Rund 21 000 EU-Regeln und -Gesetze müssten erörtert werden, berichtet die Nachrichtenwebseite „Politico“ unter Berufung auf Ausschussberichte des EU-Parlaments. Bei etwa 500 Arbeitstagen bis zum Ausscheiden Großbritanniens werden die Verhandlungspartner demnach täglich etwa 40 Gesetze abarbeiten. Manche Fragen sind banal, zum Beispiel: Wie viele Flaschen aus den gemeinsamen Weinbeständen des Europäischen Rats bekommen die Briten?
Ein hochkomplexes und heikles Thema sind hingegen die fast drei Millionen EU-Ausländer in Großbritannien. Über deren Rechte will London möglichst schnell verhandeln - falls den etwa eine Million Briten in Kontinentaleuropa vergleichbare Garantien gegeben werden. Das Sicherheitsgefühl aller EU-Ausländer in Großbritannien sei erschüttert, sagte Karolina Boronska-Hryniewiecka vom Polnischen Institut für Internationale Beziehungen. Polen stellen mit fast einem Drittel die größte EU-Ausländergruppe im Vereinigten Königreich. Auch etwa 135 000 Deutsche leben in Großbritannien.
Ärger kündigt sich jetzt schon beim Thema Geld an. Großbritannien könnte nach Meinung von Experten eine Brexit-Rechnung in Höhe von 60 Milliarden Euro präsentiert bekommen. Gemeinsam eingegangene EU-Verpflichtungen müssten von London anteilig beglichen werden, sagte EU-Kommissionssprecher Margaritis Schinas. „Es ist wie ein Besuch im Pub mit 27 Freunden und du bestellst eine Runde Bier. Du kannst nicht gehen, wenn die Party noch läuft. Du musst trotzdem die Runde bezahlen, die du bestellt hast.“ May erwiderte kürzlich bissig: Beim Referendum hätten die Briten nicht dafür gestimmt, riesige Geldsummen jedes Jahr an die Europäische Union zu zahlen.
Apropos Referendum: Schon nächste Woche will Schottlands Regierungschefin Sturgeon das Parlament in Edinburgh über das Unabhängigkeitsreferendum entscheiden lassen. Sie plant die Volksabstimmung zwischen Herbst 2018 und Frühjahr 2019. Fraglich ist, ob die Regierung in London mitspielt. Die Entscheidung über ein solches Referendum liegt beim Parlament in Westminster.
Vor drei Jahren war die schottische Regierung mit einem Referendum über die Unabhängigkeit gescheitert, 55 Prozent der Schotten stimmten für den Verbleib im Vereinigten Königreich. Diesmal setzt Sturgeon auf den Brexit-Frust ihrer Landsleute. Auf Forderungen nach einer Sonderrolle für Schottland mit Verbleib im Europäischen Binnenmarkt hatte sich May nicht eingelassen. Die Augen sind nun auf ein Treffen der schottischen Regierungspartei SNP am Ende dieser Woche gerichtet. Fast zeitgleich tagen die englischen Konservativen um May.
