Brüderle: Bankenaufsicht gutes Ergebnis für Bundesregierung
Berlin (dpa) - Der Plan für eine europäische Bankenaufsicht ist nach Ansicht von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle ein gutes Ergebnis für die Bundesregierung. „Demokratie ist kein Durchmarsch einer Position.
Demokratie heißt doch: Kompromisse finden“, sagte Brüderle am Morgen im Deutschlandfunk.
Eine solche Bankenaufsicht könne funktionieren, wenn sie solide aufgebaut sei. „Den rechtlichen Rahmen bis Ende des Jahres zu setzen, ist ambitioniert, aber machbar.“ Ziel sei, bis 2014 alle europäischen Banken unter die Aufsicht zu stellen.
Die Bankenaufsicht werde bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt, weil 14 von 17 Eurostaaten ihre nationalen Aufsichten bei ihren Notenbanken hätten. „Sie brauchen einen Unterbau. Sie können ja nicht von Brüssel aus 6000 Banken europaweit in eine Überwachung einbeziehen“, sagte Brüderle. Aufgaben müssten in großem Umfang von der EZB an die nationalen Aufsichten delegiert werden.
