Brüderle erinnert Union an Steuerzusage
Berlin (dpa) - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die geplante Steuerentlastung verteidigt und die Union an ihre Zusagen erinnert. „Ich habe überhaupt keinen Zweifel, dass die Unionsparteien auch in der Zukunft ein zuverlässiger Partner sein werden“, sagte Brüderle vor einer FDP-Präsidiumssitzung.
Den Widerstand von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wollte er nicht überbewerten. „Dass der Finanzminister immer auch besonders vorsichtig ist, ist ja keine Besonderheit.“ Die Gespräche würden zwischen den Parteivorsitzenden geführt und „sind da in guten Händen“, sagte Brüderle.
Mit einer Entlastung der Mittelschicht würden Wachstumsimpulse gesetzt. Der Aufschwung müsse gestärkt werden. Dieser sei durch die Griechenland-Krise und die schwache US-Konjunktur gefährdet.
Steuersenkungen seien eine Frage der Gerechtigkeit und keine Wahlhilfe für die FDP. Diesen Begriff hatte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier benutzt. Brüderle sagte: „Das ist Quatsch. Es geht nicht um Profilschminke, sondern um gute Substanzpolitik für Deutschland.“
Brüderle betonte, es werde in der Koalition jetzt keine Tauschgeschäfte etwa im Sinne „Steuern gegen Innere Sicherheit“ geben, um Streitthemen verschiedener Ressorts zu lösen. „Das ist kein Deal. Das sind für sich eigenständige Themen, die logisch und zielgerichtet gelöst werden müssen“, sagte Brüderle.
