Lindner: Auch für Schäuble gilt Kabinettsdisziplin
Berlin (dpa) - Die FDP hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, die von den Koalitionsspitzen verabredete steuerliche Entlastung der Mittelschicht zügig umzusetzen.
Generalsekretär Christian Lindner sagte am Montag nach einer FDP-Präsidiumssitzung in Berlin: „Wir sind jetzt auf einer Ebene, wo die Chefs sprechen. Und die Chefs haben sich darauf verständigt, dass etwas kommt.“
Es sei völlig klar, dass alle Minister in die Kabinettsdisziplin eingebunden seien und sich daran halten müssten, was Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als Richtlinie vorgebe.
In der Sache sieht die FDP-Spitze keine Differenz zu Schäuble, der ebenfalls die Ungerechtigkeit der kalten Progression - die Steuer greift bei Lohnerhöhungen stärker zu - abmildern will.
Jetzt sollte Schäuble Inhalte liefern: „Wir würden gerne vom Bundesfinanzminister wissen, durch welchen Mechanismus er die Wirkung der kalten Progression dämpfen oder reduzieren will“, sagte Lindner.
Kritik von Ländern und Opposition, die steuerliche Entlastung gefährde die Sparziele, wies die FDP zurück. Die Schuldenbremse werde penibel eingehalten, sagte Lindner.
Die Steuerpolitik sei für die Liberalen ein „Kernkompetenzfeld“. Das widerspreche nicht dem Anspruch der neuen FDP-Führung, die Partei breiter aufzustellen. Es werde keine „Selbstzensur“ geben, nur weil die Steuerpläne attackiert würden.
Sachfremde Tauschgeschäfte in der Koalition - etwa in der Art „Steuern gegen Innere Sicherheit“ wird es nach Angaben von Lindner nicht geben. „Wir sind ja nicht auf dem Basar.“
