Brüssel sieht keine akute Finanzlücke Athens
Brüssel/Berlin/Athen (dpa) - Brüssel sieht keine akute Finanzlücke in Griechenland. Ein solches Loch von bis zu zehn Milliarden Euro drohe nicht.
„Die Zahl, die Sie in der Presse sehen, ist falsch“, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn am Mittwoch in Brüssel. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird sich bei seinem Kurztrip in Athen an diesem Donnerstag aber dennoch auf Hoffnungen Athens für Schuldenerleichterung einstellen müssen.
Berlin lehnt einen neuen Schuldenschnitt zwar weiter ab, Schäuble wird Athen aber bis zu 100 Millionen Euro für einen Wachstumsfonds in Aussicht stellen. Wie aus seinem Ministerium verlautete, sei dies jedoch an Bedingungen geknüpft.
Schäuble reist auf Einladung der griechischen Seite für eine Kurzvisite in die griechische Hauptstadt. Dort trifft er unter anderem Premierminister Antonis Samaras und Finanzminister Ioannis Stournaras. Schäuble wolle die Griechen durch den Besuch ermutigen, den Reformweg weiterzugehen, und dabei deutsche Unterstützung anbieten, hieß es aus seinem Ministerium.
Der Besuch fällt mit einer brisanten Entscheidung im griechischen Parlament zusammen, das in der Nacht zum Donnerstag über Massenentlassungen im öffentlichen Dienst entschieden hat. Es gibt scharfe Sicherheitsvorkehrungen. Die griechische Polizei hat Demonstrationen in weiten Teilen des Zentrums während Schäubles Besuchs verboten.
Schon vorher blies dem deutschen Finanzminister heftiger Gegenwind ins Gesicht. Der Chef der stärksten Oppositionspartei Griechenlands, Alexis Tsipras (radikale Linke), wetterte: „Schäuble wird alles wegnehmen, was noch wegzunehmen ist.“ Im Parlament verglich er Schäuble mit einem „Kontrolleur, der eine Kolonie besucht“.
Die Bundesregierung beharrt darauf, dass Athen die vereinbarten Spar- und Reformschritte umsetzt. Eine Milliardenlücke im Griechenlandpaket sieht Berlin ebenfalls nicht. Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwoch) droht ein neues Finanzloch von bis zu zehn Milliarden Euro. Unmittelbar nach der Sommerpause müssten die Euro-Länder über die weitere Finanzierung des Hilfsprogramms entscheiden, sagte laut „SZ“ ein hoher Beamter der EU-Kommission. Allerdings sei vor der Bundestagswahl am 22. September nicht mit konkreten Antworten zu rechnen.
Eine ähnliche Debatte war bereits vor einigen Wochen aufgekommen. Anlass sind Hochrechnungen des Internationalen Währungsfonds (IWF), wonach sich trotz Fortschritten beim griechischen Sparprogramm 2014 zusätzlicher Hilfsbedarf in Milliardenhöhe abzeichnet. Inoffiziell war auch ein neuer Schuldenschnitt für das Euro-Krisenland ins Gespräch gebracht worden. Die Bundesregierung hatte eine Debatte über neue Hilfen jedoch abgelehnt und auf das laufende Programm verwiesen.
Zahlreiche Ökonomen sehen einen weiteren Schuldenschnitt für Athen allerdings als unvermeidbar an. Wie Jörg Rocholl, Präsident der ESMT-Hochschule in Berlin und Mitglied des wissenschaftlichen Beirats im Finanzministerium, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwoch) sagte, wird es sich um einen deutlichen Milliardenbetrag handeln und diesmal die öffentlichen Gläubiger und damit die Steuerzahler treffen.
Auch die Diskussion über die Kontrollen der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF geht weiter. EU-Justizkommissarin Viviane Reding sprach sich für ein Ende der Geldgeber-Troika aus. „Die Troika gehört abgeschafft, ersetzt durch die Systeme, die wir in Europa haben“, sagte sie am Dienstag bei einem Bürgerdialog der EU-Kommission in Heidelberg. Reding ist in der EU-Kommission nicht direkt mit Wirtschafts- und Finanzfragen befasst.
Das deutsche Direktoriumsmitglied der EZB, Jörg Asmussen, wies derartige Überlegungen zurück. „Es gibt zu der Troika kurzfristig keine funktionierende Alternative“, sagte Asmussen der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). „Es gibt keinen Grund, mitten in der Krise diese bewährte Konstruktion zu ändern.“ Langfristig könne man aber über europäische Alternativen nachdenken.
Unterdessen versucht Regierungschef Samaras, die Gastronomie und damit den Tourismus anzukurbeln, indem die Mehrwertsteuer von 23 auf 13 Prozent gesenkt wird. Wie Samaras ankündigte, steht die Absenkung bereits für den 1. August an. Griechenlands Wirtschaftsminister Kostis Chatzidakis geht davon aus, dass 2013 das letzte Rezessionsjahr für das gebeutelte Euro-Krisenland sein wird. Griechenland gewinne Wettbewerbsfähigkeit zurück, sagte Chatzidakis dem „Handelsblatt“.
