Bundesregierung: Demokratie nicht aufs Spiel setzen

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat angesichts der blutigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften in Ägypten davor gewarnt, den Demokratisierungsprozess aufs Spiel zu setzen.

„Die Anwendung von Gewalt und ihre Folgen, nämlich eine hohe Zahl von Toten und noch viel mehr Verletzten, ist bestürzend“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. Die Bundesregierung sei angesichts der äußerst gespannte Lage in Ägypten sehr beunruhigt.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) appelliere „erneut an alle Seiten, umgehend die Gewalt einzustellen und den Weg in Richtung Demokratie jetzt nicht abzubrechen“, sagte der Sprecher. „Es ist sehr wichtig, jetzt rasch das richtige Umfeld für die anstehenden Wahlen in Ägypten zu schaffen.“ Deutschland und Europa hätten ein ureigenes Interesse am Gelingen des demokratischen Wandels in Ägypten. „Es handelt sich um ein Ankerland in der arabischen Welt.“ Auch deshalb sei die Bundesregierung weiterhin bereit, Ägypten auf dem Weg des demokratischen Wandels tatkräftig zu unterstützen.

Die Bundesregierung sei in engem Kontakt mit dem ägyptischen Militärrat und der Regierung des Landes. Der Nahostbeauftragte des Außenamts, Boris Ruge, werde bei einem Besuch in Ägypten die entsprechende Botschaft der Bundesregierung überbringen.