Bundesregierung hält an TTIP fest
Berlin (dpa) - Auch nach der Aufdeckung bislang geheimer US-Forderungen stellt die Bundesregierung das umstrittene Handelsabkommen TTIP nicht infrage. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, die Verhandlungen zwischen Brüssel und Washington sollten so zügig wie möglich abgeschlossen werden.
Zuvor hatte Greenpeace bislang unter Verschluss gehaltene TTIP-Dokumente ins Internet gestellt und den USA vorgeworfen, im Interesse amerikanischer Konzerne europäische Umwelt- und Verbraucherschutzstandards aushöhlen zu wollen.
Berlin und Brüssel wiesen die Vorwürfe zurück, die US-Regierung sprach von irreführenden Interpretationen. Aus der SPD wurden Forderungen laut, Wirtschaftsminister und Parteichef Sigmar Gabriel solle TTIP platzen lassen. CSU-Chef Horst Seehofer drohte mit einem Veto gegen das Abkommen, wenn es nicht vollständige Transparenz gibt.
Die EU und die USA verhandeln seit Mitte 2013 über eine „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP). Ziel ist es, Zölle und andere Hürden für Investitionen abzubauen, damit der Handel zwischen den beiden Wirtschafts-Supermächten EU und USA mit 800 Millionen Verbrauchern stärker floriert. Europaweit gibt es massive Proteste gegen das Mega-Abkommen, besonders stark ist der Widerstand in Deutschland.
Den Umweltschützern waren insgesamt 240 Seiten TTIP-Material zugespielt worden. „Bei den Verhandlungen soll hinter verschlossenen Türen ein mächtiger Rammbock gezimmert werden, der auch den fest verankerten Schutz für Umwelt und Verbraucher wieder aus dem Weg räumen kann“, sagte Greenpeace-Handelsexperte Jürgen Knirsch.
Laut „Süddeutscher Zeitung“, WDR und NDR, die gemeinsam mit Greenpeace die Unterlagen auswerteten, geht daraus hervor, dass die US-Regierung Europa bei den Verhandlungen deutlich stärker unter Druck setzt als bekannt. So würden Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie blockiert, um im Gegenzug zu erreichen, dass die EU mehr US-Agrarprodukte abnimmt. Außerdem verweigere sich Washington Europas Wunsch, umstrittene private Schiedsgerichte für Konzernklagen durch öffentliche Gerichte zu ersetzen.
Verbraucherschützer fürchten, dass die USA auch strenge EU-Vorgaben etwa bei der Gentechnik oder vorsorgliche Verbote riskanter Produkte aushebeln wollen. Agrarminister Christian Schmidt (CSU) betonte, dies werde nicht passieren: „Wir haben sensible Bereiche, und dazu gehört die Lebensmittelsicherheit bei uns, die für uns in diesem Sinne nicht verhandelbar ist“, sagte er im Bayerischen Rundfunk.
Nach Angaben der zuständigen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström wird das Schutzniveau für Verbraucher, Lebensmittel oder Umwelt in Europa nicht sinken. Die Schwedin verhandelt im Namen der 28 EU-Staaten federführend mit Washington. Ihre rechte Hand, der spanische TTIP-Unterhändler Ignacio Garcia Bercero, kritisierte die Veröffentlichung der Papiere: „Das ist nicht gut für das Vertrauen im Verhandlungsprozess.“ Die Grünen sehen das ganz anders. „Es ist bitter, dass wieder einmal erst Whistleblower für mehr Transparenz sorgen mussten“, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter der dpa.
Der Handelsbeauftragte von US-Präsident Barack Obama, Michael Froman, mahnte eine sachliche Debatte an. Die Interpretation der Texte aus den angeblichen „TTIP Leaks“ sei „bestenfalls irreführend, im schlimmsten Fall aber schlichtweg falsch“, sagte ein Sprecher Fromans der dpa. Mit Blick auf die weiteren Verhandlungen erklärte er: „Wir freuen uns auf eine faktenbasierte Diskussion darüber, was mit TTIP erreicht werden soll und was nicht.“
Demonstrativ unbeeindruckt von den Enthüllungen teilte das Weiße Haus mit, man sei darüber „nicht beunruhigt“. Ein „materieller Einfluss“ auf das Abkommen sei nicht zu erwarten, sagte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Josh Earnest. „Wir konzentrieren uns darauf, die Verhandlungen bis zum Jahresende abzuschließen.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Obama wollen bis zum Jahresende zumindest TTIP-Eckpunkte festlegen, bevor der US-Präsident das Weiße Haus verlässt. Merkels Sprecher Seibert erklärte, das Abkommen sei eine große Chance, die Globalisierung zu gestalten. Die Exportnation Deutschland sei wie kaum eine andere Volkswirtschaft auf einen freien Welthandel angewiesen. Mit Blick auf die in den „TTIP Leaks“ dokumentierten US-Forderungen betonte Seibert: „Verhandlungspositionen sind keine Verhandlungsergebnisse.“
