Bundestag soll rasch über Athen-Hilfen entscheiden
Berlin (dpa) - Nach einer Einigung über ein zweites Griechenland-Rettungspaket soll auch der Bundestag zügig über die zusätzlichen Milliarden-Hilfen abstimmen.
Als mögliche Termine für die Befassung im Plenum sind nach Angaben aus der Union und FDP bereits dieser Freitag oder eine Sondersitzung des Bundestages am Mittwoch nächster Woche im Gespräch.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält es für möglich, dass bis Donnerstag die Verhandlungen in Griechenland über neue Sparanstrengungen abgeschlossen sind. Es sei wahrscheinlich, dass die Finanzminister der Eurogruppe dann noch am Donnerstagabend tagen könnten, sagte Merkel in der Unionsfraktion nach Teilnehmerangaben.
Es sei möglich, dass der Bericht der Finanzkontrolleure der „Troika“ aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und internationalem Währungsfonds (IWF) bis dahin fertig sei. Dann müsse geprüft werden, welche Beschlüsse der Bundestag fassen müsse. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte den Angaben zufolge, eventuell könnten die Abgeordneten am Freitag unterrichtet werden.
Die Regierungsparteien wollen eine Sondersitzung des Parlaments möglichst vermeiden. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte aber, es sei nicht auszuschließen, dass die Abgeordneten in einer sitzungsfreien Woche zusammengerufen werden müssten.
Der Bundestag kommt von diesem Mittwoch bis Freitag zusammen und dann regulär erst wieder Ende des Monats. Eine Bundestagsbefassung mit den Griechenland-Hilfen noch an diesem Freitag gilt als schwierig. Denn der Bericht der „Troika“ dürfte frühestens am Donnerstag in englischer Sprache vorliegen. Viele Abgeordnete in den Fraktionen von Union und FDP pochen aber auf umfassende Information.
Würde es auf den Mittwoch nächster Woche hinauslaufen, müsste es eine Sondersitzung des Parlaments geben, weil es eigentlich eine sitzungsfreie Woche ist. In jedem Fall müsse Schwarz-Gelb angesichts der Euro-Rebellen in den eigenen Reihen um die politisch wichtige Kanzlermehrheit fürchten, hieß es in der Koalition. Für die symbolträchtige Kanzlermehrheit von Schwarz-Gelb sind mindestens 311 Ja-Stimmen der Koalition nötig. Das Parlament hat 620 Abgeordnete.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte: „Wir sind immer auch bereit, das Notwendige zu tun, wann immer es gefordert ist.“ Nach Angaben von CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt soll die Entscheidung noch im Februar fallen. Nach den gesetzlichen Vorgaben müsse das Parlament entscheiden, ob aus deutscher Sicht Athen in den Euro-Rettungsschirm EFSF aufgenommen werden solle.
Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, sagte, die Wahrscheinlichkeit sei sehr gering, dass es noch in dieser Woche zu einer Entscheidung in Griechenland komme. Nach Angaben von Unions-Fraktions-Geschäftsführer Peter Altmaier (CDU) steht der Bundestag auf „Stand-by“, seine Rechte wahrzunehmen. Er gehe davon aus, dass die Regierung in Athen kommende Woche ein offizielles Angebot an die Privatgläubiger formulieren werde.
Die griechische Regierung muss sich mit den Kontrolleuren der „Troika“ auf weitere Einsparungen einigen. Ferner muss Athen sich mit den privaten Gläubigern über den Schuldenschnitt in Höhe von 100 Milliarden Euro verständigen. Der Forderungsverzicht der privaten Geldgeber von bis zu 70 Prozent ist Voraussetzung für das zweite Hilfspaket der öffentlichen Hand von bisher 130 Milliarden Euro. Sollten die Verhandlungen scheitern, droht dem Land die Staatspleite.
Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa aus Regierungskreisen könnte es zu weiteren Verzögerungen auf EU-Ebene kommen, falls das im Oktober beschlossene zweite Hilfspaket von 130 Milliarden Euro noch einmal aufgestockt werden muss. Denkbar sind inzwischen 145 Milliarden Euro. Jede „substantielle Veränderung“ der Oktober-Beschlüsse - auch was die Beteiligung der privaten Gläubiger Griechenlands betrifft - müsse voraussichtlich noch einmal von den Staats- und Regierungschefs abgesegnet werden, hieß es.
