Bundestag und Nationalversammlung feiern Élysée-Vertrag
Berlin (dpa) - Deutschland und Frankreich feiern in Berlin den 50. Jahrestag der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages. Am 22. Januar 1963 hatten beide Länder damit ihre Aussöhnung besiegelt.
Zum Auftakt am Dienstag empfing Frankreichs Präsident François Hollande, der sich bereits seit Montagabend in der Stadt aufhält, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der französischen Botschaft am Brandenburger Tor. Danach hieß Bundespräsident Joachim Gauck den französischen Staatschef im Schloss Bellevue willkommen.
Anschließend sind eine gemeinsame Kabinettssitzung sowie eine gemeinsame Sondersitzung der beiden Parlamente geplant. Mehrere hundert französische Abgeordnete und fast die komplette Regierung sind zu den Feierlichkeiten nach Berlin gekommen. Die zentralen Reden im Bundestag werden Merkel und Hollande halten.
Im Entwurf der gemeinsamen Erklärung, die von den Parlamentariern verabschiedet werden soll, heißt es unter anderem, Europa stehe vor großen ökonomischen und politischen Herausforderungen. Die deutsch-französische Zusammenarbeit müsse gerade in Zeiten politischer und ökonomischer Krisen für ein weiteres Zusammenwachsen der Europäischen Union genutzt werden. „Dieses Zusammenwachsen darf nicht auf Wirtschafts- und Währungsfragen reduziert werden, sondern muss vor allem der Jugend in Europa eine neue Perspektive für Bildung, Beschäftigung und Wachstum geben.“
Mit dem Élysée-Vertrag hatten die beiden einstigen Kriegsgegner am 22. Januar 1963 den Grundstein für eine enge Partnerschaft und weitreichende Zusammenarbeit gelegt. Unterzeichnet wurde der Vertrag im Élysée-Palast, dem französischen Präsidialamt, vom damaligen Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) und vom französischen Präsidenten Charles de Gaulle.
Frankreichs Außenminister Laurent Fabius rief dazu auf, auch die weitere Zukunft zusammen zu gestalten. „Was ich mir für diesen 50. Jahrestag wünsche ist, dass Deutsche und Franzosen die Schlussfolgerungen für die Zukunft ziehen“, sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk. Vor 50 Jahren habe es noch erheblicher Kühnheit bedurft, zwei Länder zusammenzuführen, die vorher Krieg gegeneinander geführt hatten.
In Mali habe die Lage es verlangt, dass die französische Armee schnell eingreife. „Deutschland wird hier seinen Beitrag nach eigenem Ermessen leisten“, sagte Fabius. Noch sei man in Europa nicht soweit, eine echte gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu betreiben.
Die deutsch-französischen Beziehungen lassen nach Ansicht von Bundestagspräsident Norbert Lammert oft eine spürbare Begeisterung vermissen. Das sei aber wie in zwischenmenschlichen Beziehungen ganz normal, sagte Lammert der „Berliner Zeitung“. Er empfehle, dies nicht als Problem zu betrachten. „Es hat ja auch Vorzüge, wenn das Verhältnis so nüchtern und sachorientiert ist.“
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier kritisierte die Haltung der Bundesregierung gegenüber Frankreich. Kanzlerin Merkel und ihre schwarz-gelbe Regierung pflegten „parteipolitische Vorbehalte“ und verhielten sich arrogant gegenüber Paris, sagte Steinmeier der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag). Es habe „schon bessere Zeiten in den deutsch-französischen Beziehungen“ gegeben. „Der deutsch-französische Motor stottert vernehmbar.“
