Bundestagspräsident wird sechs Stellvertreter haben
Berlin (dpa) - Der Deutsche Bundestag wird in seiner 18. Legislaturperiode sechs stellvertretende Präsidenten haben - einen mehr als bisher.
Das entschied das Parlament am Dienstag in seiner konstituierenden Sitzung mit den Stimmen von Union und SPD. Linke und Grüne stimmten gegen den Antrag. Zwei der Posten sollen an die CDU/CSU gehen, zwei an die SPD. Linke und Grüne sollen jeweils einen Stellvertreter des Bundestagspräsidenten stellen. In der vergangenen Legislaturperiode gab es fünf Stellvertreter, einen aus jeder Fraktion.
Linksfraktionsgeschäftsführerin Petra Sitte warf Union und SPD Kleingeistigkeit vor. „Ihre Geste wird von uns nicht wahrgenommen als vertrauensbildende Maßnahme“, sagte sie mit Blick auf die Ausweitung des Präsidiums und die Debatte über die Oppositionsrechte im Fall einer großen Koalition. Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann sagte, die zusätzlichen Posten bestätigten den Eindruck: „Große Koalition, das kostet was.“ Die Bezüge der Vizepräsidenten liegen 50 Prozent über denen eines normalen Abgeordneten.
Union und SPD verteidigten ihr Vorgehen und verwiesen darauf, dass sie damit den Kräfteverhältnissen im Parlament gerecht würden. „Dieser Antrag entspricht dem Repräsentationsprinzip, das wir hier seit Jahrzehnten pflegen“, sagte CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer. „Ich finde, dass ein siebenköpfiges Präsidium nicht unangemessen groß ist für ein Parlament mit 631 Abgeordneten“, meinte auch SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann.
Als Präsident des Bundestags wurde Norbert Lammert (CDU) am Dienstag mit einem Rekordergebnis wiedergewählt.
