Fragen & Antworten: Der Weg zu Schwarz-Rot
Berlin (dpa) - Andrea Nahles hat die Mappe mit den Planungen für die Koalitionsverhandlungen in diesen Tagen immer dabei. Zufällig läuft der SPD-Generalsekretärin Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) über den Weg.
Flugs tauschen die beiden ihre Handynummern aus, scherzen, sprechen über die Arbeitsgruppen und eilen von dannen. Sie wissen: Vor Union und SPD liegen harte Koalitionsverhandlungen.
Wie funktionieren die Verhandlungen von Union und SPD?
Es gibt zunächst drei Einheiten. Da ist die Steuerungsgruppe um die drei Generalsekretäre Hermann Gröhe (CDU), Alexander Dobrindt (CSU) und Andrea Nahles (SPD). Sie kümmert sich um die Organisation und stellt die Abstimmung zwischen der großen Verhandlungsgruppe und den Arbeitsgruppen her. Es gibt zwölf solcher Arbeitsgruppen mit vier Untergruppen zu den wichtigsten Feldern. Sie handeln die Details aus und schaffen damit die Grundlage für den Koalitionsvertrag. Die große Runde mit 27 Mitgliedern der CDU, 18 der CSU und 30 der SPD berät, berichtet und beschließt dann über die Lösungen der Arbeitsgruppen.
Und wenn die Gespräche ins Stocken geraten?
Koalitionsverhandlungen ohne kleinen Kreis sind kaum denkbar. Schon jetzt glauben Politiker von Union und SPD nicht, dass die Gruppe der 75 die Kühe vom Eis holt. Das dürfte eine kleinere Einheit mit der jeweiligen engeren Parteiführung machen. Zur Erinnerung: 2005 schickten Union und SPD insgesamt 32 Vertreter in die Verhandlungen. Und diese Zahl galt schon als hoch. Dann gibt es noch den ganz kleinen Kreis. Er besteht aus den Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD). Sie sind die Architekten, die den Koalitionsvertrag unterschreiben. Entscheiden sie sich unter sechs Augen für die dritte große Koalition der Nachkriegsgeschichte, werden die anderen Gruppen das Bündnis bauen.
Wann passiert was bis zur Vereidigung von Merkels neuem Kabinett?
An diesem Mittwoch legt die große Runde den Fahrplan bis zur Regierungsbildung fest. Der komplette November ist für die Gespräche eingeplant. Wenn der Koalitionsvertrag steht, lässt die SPD ihre Mitglieder darüber abstimmen. Bei der CDU wird ein kleiner Parteitag entscheiden, bei der CSU entweder ein kleiner Parteitag oder der Parteivorstand gemeinsam mit der Landesgruppe im Bundestag. Das „Ja“ zu den Empfehlungen der Parteispitze gilt bei der Union als sicher.
Werden Vorsitzende der Arbeitsgruppen automatisch Minister?
Die CDU wehrt sich gegen diese Logik. Allerdings traf sie bei der Bildung der großen Koalition 2005 in großen Teilen zu. Union und SPD betonen heute aber: Erst die Inhalte, dann die Personen. Dennoch wird jetzt schon um die Machtbalance gerungen. Die SPD sieht das Finanzministerium als strategisch wichtig an, um CDU und CSU durch die Hoheit über das Geld besser Paroli zu bieten.
An wem geht vermutlich kein Weg in der Regierung vorbei?
Merkel ist als Kanzlerin, Gabriel als Vizekanzler gesetzt. Zudem hat CSU-Chef Horst Seehofer Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine „Garantie“ für seinen Verbleib im Kabinett gegeben. Ferner will er CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt als Minister haben. Bei der CDU sind Wolfgang Schäuble, Peter Altmaier, Ursula von der Leyen, Thomas de Maizière und Ronald Pofalla sichere Kandidaten für die Regierung. Bei der SPD gelten vor allem Frank-Walter Steinmeier, Andrea Nahles, Thomas Oppermann und Manuela Schwesig als ministrabel.
An welchen Themen könnten die Verhandlungen scheitern?
Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro in Ost und West ist für die SPD die wichtigste Bedingung. Hier müsste ein für beide Seiten gesichtswahrender Kompromiss gefunden werden, da die Union 8,50 Euro im Osten aus Sorge vor dem Verlust von Arbeitsplätzen für zu hoch hält. Zudem birgt das Thema Finanzen Zündstoff - die Bundesländer fordern eine Neuordnung der Bund-Länder-Beziehungen. Die SPD will keine Projekte mittragen, die nicht gegenfinanziert sind. Gerade der linke Flügel pocht auf Steuererhöhungen für Reiche - kritisiert wird von den Jusos, dass die Union dies blockiere, geplante Abgabenerhöhungen wie höhere Pflegeversicherungsbeiträge aber alle Arbeitnehmer träfen.
Warum kann alles auch nach einem Koalitionsvertrag noch scheitern?
Selbst wenn ein Koalitionsvertrag steht und die Minister- und Staatssekretärsposten verteilt sind, kann die ganze Arbeit umsonst gewesen sein. Denn spätestens in den ersten beiden Dezemberwochen sollen die 470 000 Mitglieder der SPD per Briefwahl Ja oder Nein zum Eintritt in die große Koalition auf Basis der Vereinbarungen sagen.
Wie soll das SPD-Mitgliedervotum ablaufen?
Mindestens 93 000 SPD-Mitglieder müssen den Brief aus der SPD-Zentrale zurückschicken, sonst muss ein Sonderparteitag einberufen werden und über den Koalitionseintritt entscheiden. Wird das Quorum geschafft, ist der Entscheid bindend, dann muss nur noch der SPD-Vorstand die große Koalition formal absegnen. Sagen die Mitglieder nein, stünde die SPD vor einem Scherbenhaufen - und Deutschland könnte Neuwahlen erleben.
